Österreich will keine Ukrainer am Leopard 2 ausbilden

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Wien – Österreich will keine ukrainischen Soldaten am Kampfpanzer Leopard 2 ausbilden. Dies bekräftigte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem Ö1-Morgenjournal. Es sei „souveräne Entscheidung eines jeden Staates, im Rahmen seiner Gesetze die Ukraine zu unterstützen“, hieß es. Wie der Völkerrechtler Ralph Janik dem Sender sagte, steht die Neutralität der Ausbildung nicht im Wege, weil es dazu einen EU-Beschluss gibt.

Zudem werden an den österreichischen Leopard-2-Panzern schon jetzt auch fremde Soldaten ausgebildet, etwa aus den NATO-Staaten Ungarn und Tschechien, wie es von Ö1 unter Berufung auf das Bundesheer hieß. Österreich hat ein einziges Panzerbataillon, das im oberösterreichischen Wels stationiert ist und über 48 Leopard-2-Kampfpanzer verfügt.

Janik betonte, dass die österreichische Neutralität dann zurücktrete, wenn es einen entsprechenden Beschluss des EU-Rates gebe. Im Fall der militärischen Unterstützung der Ukraine gebe es einen solchen seit Oktober. Wenn man nun ukrainische Soldaten nicht ausbilde, dann „macht man es aus politischen Gründen“, sagte er in Anspielung auf die heikle innenpolitische Diskussion über die Neutralität. „Wir leben lieber diesen Rest an Neutralität, anstatt dass man die Grenzen austestet, die das Recht nicht ganz so eng sieht“, so Janik.

Die österreichische Auslegung scheint auch im Vergleich zu anderen neutralen Ländern in Europa strikt zu sein. So bildet etwa das neutrale Irland ukrainische Soldaten gegen Entminung aus. In der Schweiz wiederum ist derzeit eine heftige Debatte darüber im Gange, ob man die Weitergabe von Waffen aus heimischer Produktion an die Ukraine erlauben soll. Dabei geht es auch um die Interessen der Schweizer Rüstungsindustrie, die um Absatzmärkte fürchtet. (13.2.2023)

EU-Geldwäschebehörde: Tursky sieht „gute Chancen“ für Wien

Brüssel – Österreich werde sich „selbstbewusst“ um den Sitz der neuen EU-Geldwäschebehörde (AMLA) bewerben, bekräftigte Finanz-Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP) am Dienstag vor Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel. Er sehe für Wien „gute Chancen, dass wir erfolgreich sein werden“, so Tursky.

Es gebe mehrere Bewerber, zu den Mitbewerbern zählen unter anderem Madrid und Paris. Wien sei eine der lebenswertesten Städte Europas und immer „ein guter Boden für internationale Organisationen“, so Tursky. Österreich habe dies oft unter Beweis gestellt und könne sich bei diesem Thema auch glaubwürdig positionieren.

Die EU-Kommission hat im Juli 2021 ein umfangreiches Paket zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgelegt. AMLA soll die Verpflichteten des Finanzsektors, die hohem Risiko von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgesetzt sind, direkt beaufsichtigen und die nationalen Aufsichtsbehörden unterstützen. Die Behörde soll 2024 entstehen.

Die EU-Finanzminister beraten unter anderem über die Umsetzung der EU-Sanktionen gegenüber Russland. Tursky gehe davon aus, dass bald eine neue Runde von Sanktionen zustande komme.

Von der jüngsten Konjunkturprognose der EU-Kommission zeigte sich der Staatssekretär ermutigt. Die EU-Kommission habe gezeigt, dass die Lage aktuell besser ausschaue als prognostiziert. Es sei wichtig für die heimische Wirtschaft, positiv ins Jahr zu blicken. (14.2.2023)

Aus für Verbrennungsmotor – Österreichs EU-Abgeordnete gespalten

Brüssel – Das EU-Parlament hat am Dienstag seine endgültige Zustimmung für das Aus des Verbrennungsmotors für Neuwagen im Jahr 2035 gegeben. Die österreichischen EU-Abgeordneten zeigten sich bereits vor dem Votum gespalten. ÖVP und FPÖ warnten in einem Pressegespräch am Rande der Straßburger Plenarwoche vor wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen, während SPÖ, Grüne und NEOS die Maßnahme begrüßten.

„Wenn wir in zehn Jahren googeln, wann hat die EU eine ihrer Schlüsseltechnologien aufgegeben, dann kommt der 14.2.2023 heraus“, sagte EU-ÖVP-Abgeordnete Barbara Thaler, die bereits im Vorfeld der Abstimmung das Nein ihrer Delegation ankündigte. „Das heißt nicht, dass wir gegen Klimaschutz sind“, betonte Thaler weiter, sie würden aber auch die Wettbewerbsfähigkeit und die soziale Komponente miteinbeziehen. Thaler warnte außerdem, die EU würde ihre „eigene Leitindustrie selbstständig abschaffen“ und sich abhängig von Rohstoffen aus China machen.

Zufrieden mit der Maßnahme zeigte sich hingegen SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Andreas Schieder. Es sei auch eine politisch spannende Frage: „Ein bisschen haben wir den Eindruck, dass ein Teil des Hauses, vor allem rund um die Europäische Volkspartei, vom ‚Green Deal‘ wegrückt.“ In diesen Fragen müsste man aber jetzt die „Akzente“ setzen, betonte Schieder.

Für den freiheitlichen EU-Mandatar Roman Haider ist dies eine „Maßnahme, die einfach verpufft“. Seiner Ansicht nach würden dadurch Industrie „vernichtet“ und Wohlstand in Europa „zerstört“ werden. „Es reiben sich China, Indien, Russland und die USA die Hände“, sagte Haider. Allein in China würden jetzt mehr als 200 Kohlekraftwerke gebaut werden. Außerdem würden die Maßnahmen im Rahmen des „Green Deals“ Europa noch abhängiger vom Rest der Welt machen und letztendlich nichts bringen. „Der weltweite CO2-Ausstoß steigt weiter“, so Haider.

„Das 100-prozentige Aus für Neuzulassungen von Verbrennermotoren bis 2035 ist ein wichtiger Schritt, den Individualverkehr in Richtung emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge zu lenken“, sagte der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz laut Aussendung. „Ein Schritt, den sogar die Autoindustrie begrüßt.“ Kritik übte er an den Konservativen, die „bis zum Schluss an fossilen Verpestern festhalten“.

NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon betonte, dass die EU mit einem „sehr positiven Beispiel global vorangeht“. Die Neuzulassungen für Autos mit Verbrennermotor würden „stark zurückgehen“ und die Zulassungen für E-Autos „klar hinaufgehen“, sagte die liberale EU-Mandatarin weiter. Das bedeute, Konsumentinnen und Konsumenten „nehmen das an“. Es sei auch nicht so, dass „der Brenner verboten wird“, erklärte Gamon, sondern dass es ab „einem gewissen Tag keine Emissionen mehr geben kann – beim Auspuff, sozusagen. Wir werden sehen, was bis dahin noch auf den Markt kommt“. (14.2.2023)

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags veröffentlicht.