Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Brüssel/Wien (APA) – Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker von der konservativen ÖVP hat im Zusammenhang mit den neuen Russland-Sanktionen der EU weiter eine „vernünftige und faire Lösung“ für die österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) verlangt. „Es wäre verwunderlich, wenn wir eine europäische Firma, ein Unternehmen aus Europa, aus Österreich, schlechter stellen als einen russischen Oligarchen im Einflussbereich von Putin„, sagte am Stocker am Donnerstag bei seiner Ankunft beim EU-Gipfel in Brüssel.
Für ihn sei es nicht nachvollziehbar, dass Sanktionen, die Druck auf Russland für Friedensverhandlungen mit der Ukraine ausüben sollten, einen russischen Oligarchen zweimal bevorteilen würden, einmal durch eine Geldzahlung und ein anders mal dadurch, dass er Gesellschaftsanteile behalten dürfe. „Das kann ja nicht der Sinn sein“, so Stocker.
Hintergrund ist die Forderung der RBI, dass sanktionsrechtlich eingefrorene Aktien des österreichischen Baukonzerns Strabag im Wert von rund zwei Milliarden Euro, die derzeit im Besitz der russischen Firma Rasperia stehen, freigegeben werden sollen, damit sie an Raiffeisen übertragen werden können.
„Viele Fragen offen“ zu russischen Vermögen
Bei der Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine seien derzeit „viele Fragen noch offen“, so Stocker. „Wir brauchen ein taugliches Rechtskonstrukt.“ Auch die Risiken müssten abgewogen werden. Sorgen gebe es vor allem in Belgien. „Was die RBI anbelangt, habe ich diese Sorge als österreichischer Bundeskanzler, dass hier vielleicht nicht in allen Dimensionen diese Frage schon beurteilt und betrachtet wurde.“
Stocker begrüßte die jüngsten US-Sanktionen gegen die russische Ölindustrie. „Es ist ein Schritt, um Putin an den Verhandlungstisch zu bringen“, sagte der Kanzler. Man habe gesehen, dass bisherige Schritte nicht ausgereicht hätten, um einen Sinneswandel bei Russlands Präsident Wladimir Putin für ernsthafte Friedensverhandlungen herbeizuführen.
Forderungen Österreichs nach einer Ausnahme für die Raiffeisen Bank International (RBI) wurden von keinem der anderen EU-Länder unterstützt. Österreich wollte aber das Sanktionspaket gegen Russland „im Sinne des Größeren“ nicht aufgrund der RBI-Forderungen blockieren, wie es im Vorfeld des Gipfels aus Diplomatenkreisen hieß. (23.10.2025)
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