Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.EU-weit/Brüssel – Österreichs Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) forderte in Brüssel, dass Österreich von den Regeln der EU-Entwaldungsverordnung ausgenommen wird. Er befürchte zu viel Bürokratie für Waldbesitzer und Rinderbauern, sagte er am Dienstag vor einem Ratstreffen der EU-Agrarministerinnen und -minister. Seine Regierungskollegin Leonore Gewessler (Grüne) sieht das anders: Sie hielt in einem Brief an die EU-Kommission fest, dass es sich dabei nicht um die Position Österreichs handle.
Die EU-Entwaldungsverordnung soll verhindern, dass Produkte auf den europäischen Markt kommen, für deren Herstellung es zu Entwaldung kam – also eine Waldfläche dauerhaft in Agrarfläche umgewandelt wurde. Zu den betroffenen Waren gehören neben Holz auch Rinder oder Soja. Bauern oder Waldbesitzer müssten demnach eine Sorgfaltserklärung inklusive Geodaten abgeben, bevor sie ein Produkt auf den Markt bringen können. Für kleine und mittlere Unternehmen gibt es aber Ausnahmeregelungen. Die meisten Regeln sollen Ende 2024 in Kraft treten.
Totschnig fordert nun eine Aussetzung, weil noch wichtige Details fehlten. Zudem will er „eine generelle Ausnahme für Länder, wo de facto keine Entwaldung passiert. Länder wie Österreich“, so der Minister. In Summe habe die Waldfläche hierzulande in den vergangenen Jahren zugenommen.
Nicht einverstanden ist Totschnigs Regierungskollegin und Umweltministerin Gewessler. Sie hat EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius in einem Brief, in den die APA Einsicht hatte, informiert, dass sie Totschnigs Tagesordnungspunkt beim Agrarrat nicht unterstützt – ihr Ministerium sei bei dessen Ausarbeitung auch nicht involviert gewesen. Die Entwaldungsverordnung sei „gerechtfertigt und ausgewogen“, legt sie ihre Position dar. „Daher fordern wir Sie auf, den eingeschlagenen Weg beizubehalten und keine gezielten Überarbeitungen des vereinbarten Systems in Betracht zu ziehen“, schreibt Gewessler in dem Brief. (26.03.2024)
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