Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.EU-weit/Brüssel – Österreichs Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) spricht sich für die Absenkung oder Abschaffung der Zollfreigrenze von 150 Euro bei Produkten aus, die in die Europäische Union (EU) importiert werden. Ansonsten würde der Wettbewerb zwischen europäischen Online-Handelsplattformen und jenen außerhalb Europas verzerrt werden, sagte Kocher am Donnerstag im Vorfeld des EU-Wettbewerbsrates in Brüssel. Mit Blick auf das geplante Verbrenner-Aus bis 2035 sei Technologieneutralität wichtig.
Deutschland und Österreich rufen bei dem Ministertreffen zu Maßnahmen auf, um den europäischen Einzelhandel besser vor der Konkurrenz chinesischer Unternehmen wie Temu oder Shein zu schützen. Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold (Grüne) legte den Fokus dabei weniger auf die Zollfreigrenze, die in den Kompetenzbereich der Finanzminister fällt, als auf die Einhaltung von europäischem Recht. „Die Produkte, die in Europa verkauft werden, müssen den Regeln entsprechen, die wir hier in Europa haben“, sagte er gegenüber Medienvertretern. Als Beispiel nannte er Regeln im Bereich Umwelt oder geistigem Eigentum.
Zentrales Thema beim heutigen Ratstreffen wird auch der Mitte September vorgestellte Draghi-Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU sein. In dem Bericht würden „viele gute Ideen“ stehen, sagte Kocher. Am Rande werde auch der Umgang mit der Automobilindustrie diskutiert. „Für uns ist wichtig, dass es hier möglichst große Flexibilität gibt. Die Ziele (Reduktion von Treibhausgasen; Anm.) müssen erreicht werden, aber sie müssen mit möglichst großer Technologieoffenheit erreicht werden“, legte der Minister seine Position dar. Dazu gehöre auch eine Evaluierung des Verbrenner-Aus bis 2035 sowie eine Diskussion über Flottengrenzwerte. (26.09.2024)
Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der APA.