Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Rom (dpa) – Papst Franziskus hat bei der Aufnahme von über das Mittelmeer ankommenden Migranten eine Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union gefordert. «Die Europäische Union muss dabei eine Politik der Zusammenarbeit und der Hilfe anpacken», sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche bei einer Pressekonferenz während des Rückflugs von seiner Bahrain-Reise nach Rom am 6. November. Zypern, Griechenland, Italien und Spanien könne nicht die Verantwortung für alle Migranten überlassen werden, mahnte er.
Der Pontifex forderte, dass Migranten aufgenommen, begleitet, gefördert und integriert werden müssten. «Wenn man diese vier Schritte nicht schafft, kann die Arbeit mit den Migranten nicht gut sein», meinte der Argentinier. Er betet immer wieder für die Menschen, die sich aus Nordafrika in Booten über das Mittelmeer Richtung EU aufmachen. Einige geraten dabei in Seenot, immer wieder ertrinken Menschen.
Franziskus hat das Mittelmeer schon den «größten Friedhof der Welt» genannt. Viele Migranten kommen in Italien an, wo sich die rechte Regierung zuletzt weigerte, Gerettete mehrerer Schiffe ziviler Seenotretter aufzunehmen. Am 6. November ließen die Behörden in zwei Fällen Frauen, Kinder und Kranke von Bord. Der Rest der Migranten musste zunächst an Bord bleiben. (7. November)
Ungarns Behörde zu Missbrauch von EU-Geldern startklar
Budapest (dpa) – In Ungarn kann eine neue Behörde, die Verdachtsfälle auf Missbrauch von EU-Geldern untersucht, planmäßig am 19. November ihre Arbeit aufnehmen. Staatspräsidentin Katalin Novak ernannte am 4. November den Präsidenten dieser Behörde und dessen zwei Stellvertreter auf Vorschlag des ungarischen Rechnungshofs.
Ungarn hat diese Behörde geschaffen, weil die EU-Kommission mit dem Entzug von 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt gedroht hatte – nach jahrelangen Vorwürfen wegen mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Geldern und Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit durch die Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orban. Kritiker sind skeptisch, was die Effizienz dieser neuen Behörde betrifft. Sie darf zwar Verdachtsfälle untersuchen, aber nicht dagegen einschreiten. Sie kann lediglich Polizei und Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen veranlassen.
Zum Präsidenten der Integritätsbehörde wurde der Controlling-Experte Ferenc Biro ernannt, früher Mitarbeiter mehrerer internationaler Beraterfirmen, zuletzt bei PricewaterhouseCoopers (PwC). Seine Stellvertreterin Timea Holbusz kommt aus dem Regierungsapparat: Sie war Mitarbeiterin der für Überprüfung der Verwendung von EU-Zuschüssen zuständigen Direktion des Budapester Finanzministeriums. (7. November)
Selenskyj und von der Leyen erörtern neue Milliarden-Hilfen für Kiew
Brüssel/Kiew (dpa) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Pläne für ein neues Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von bis zu 18 Milliarden Euro informiert. Sie wolle das Paket, das in monatliche Tranchen von jeweils 1,5 Milliarden Euro gegliedert sein soll, noch in der kommenden Woche in Brüssel vorlegen, erklärte die EU-Kommission zu dem Telefonat. Mit den vorteilhaften Krediten solle ein «erheblicher Beitrag» zum Finanzbedarf Kiews für 2023 geleistet werden. Die Mittel würden die Ukraine zudem unterstützen, für den Weg in Richtung einer EU-Mitgliedschaft weitere Reformen umzusetzen, hieß es.
Selenskyj erklärte über Twitter lediglich, er habe mit von der Leyen über finanzielle Unterstützung für das laufende und das kommende Jahr gesprochen. Weiteres Thema sei die Bedeutung der Getreidelieferungen aus der Ukraine über das Schwarze Meer zur Unterstützung der weltweiten Nahrungssicherheit gewesen.
Das von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelte Getreideabkommen wurde im Juli abgeschlossen. Darin erklärte sich Russland bereit, die Blockade ukrainischer Seehäfen für den Getreideexport zu beenden. Im Gegenzug forderte es Erleichterungen für die eigene Ausfuhr von Dünge- und Lebensmitteln. Das Abkommen gilt vorerst bis zum 19. November. Russland und die Ukraine sind beide große Getreideexporteure. (6. November)
Slowakische Präsidentin warnt vor Hetze und ihren tödlichen Folgen
Frankfurt/Main (dpa) – Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova hat vor den zahlreichen Herausforderungen für liberale Demokratien und vor den Gefahren von Hass und Hetze samt ihrer tödlichen Folgen gewarnt. In der Frankfurter Paulskirche, wo die 49-Jährige am 5. November mit dem Freiheitspreis der Friedrich-Naumann-Stiftung ausgezeichnet wurde, sprach sie unter anderem über den russischen Krieg gegen die Ukraine in direkter Nachbarschaft zur Slowakei. Russland versuche mit dem Krieg, die Ukraine als souveränen Staat, aber auch als Gemeinschaft freier Menschen zu zerstören, sagte Caputova, die seit 2019 Präsidentin der Slowakei ist, nach einer Mitteilung.
Die liberale Demokratie stehe auch unter dem Druck der anhaltenden Wirtschaftskrise.
«Die deutsche und europäische Geschichte ist voll von Beispielen dafür, wie steigende Armut und wirtschaftliche Not die Demokratie untergraben»,
sagte die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova.
In Europa sei der Liberalismus zu «einem Sandsack» für diejenigen geworden, die die Demokratie zerstören wollten, mahnte die Politikerin.
«Allzu oft versäumen es unsere eigenen Regierungen in Europa, die von ihnen verabschiedeten Regeln gegen diejenigen anzuwenden, die Hass verbreiten.» Doch die Aufstachelung zum Hass könne tödlich sein. Die Präsidentin verwies auf den Anschlag auf eine Schwulenbar in der slowakischen Hauptstadt Bratislava im Oktober mit zwei Toten und einer Schwerverletzten. «Die Aufstachelung zu Hass und Gewalt hört nicht auf, illegal zu sein, nur weil sie ins Internet gestellt wird.»
Der nicht dotierte Freiheitspreis der Friedrich-Naumann-Stiftung geht seit 2006 alle zwei Jahre an Menschen, die der Stiftung zufolge entscheidende Impulse für die Entwicklung der liberalen Bürgergesellschaft geben und damit zur Festigung freiheitlicher Werte und Ziele in der Welt beitragen. Caputova sei eine Preisträgerin mit Mut und Leidenschaft in düsteren Zeiten, hatte die FDP-nahe Stiftung die Wahl begründet. Sie sei auch deswegen eine Hoffnungsträgerin für alle Demokraten, weil sie von Anfang an gegen Russland klar Position bezogen habe. (6. November)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.