PES-Spitzenkandidat Schmit: EVP ist „keine christdemokratische Kraft mehr“

Kurz vor den Europawahlen betonte Nicolas Schmit, Spitzenkandidat der SPE und EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, dass seine Partei den Wählern eine Alternative zu den rechtsextremen Parteien bieten wolle. 

Außerdem kritisierte der luxemburgische Politiker die Europäische Volkspartei dafür, dass sie im Gegensatz zu anderen politischen Gruppierungen im Europäischen Parlament eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen nach den Europawahlen nächste Woche nicht ausschließt. 

Die EVP sei „keine christdemokratische Kraft“ mehr, sondern eine konservative Partei, die für eine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten offen sei, sagte er dem European Newsroom (enr) am Mittwoch.

Die EVP ist die größte Fraktion im Europäischen Parlament und die Partei von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich um eine zweite Amtszeit bewirbt.

Kein Platz für hasserfüllte Rhetorik

Der 70-jährige Politiker ist mit dem Verlauf des Wahlkampfs zufrieden. Eine Woche vor Beginn der Europawahlen zeigt er sich vorsichtig, aber optimistisch, was das Ergebnis seiner Partei angeht.

„Wenn wir die gleiche Anzahl an Sitzen behalten, wird es in Ordnung sein, aber ich denke, wir könnten noch ein paar mehr gewinnen,“ sagte Schmit, der im Rennen um das Amt der nächsten EU-Kommissionspräsidentschaft ist. Die Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D), die die SPE im Europäischen Parlament vertritt, hat derzeit 139 Abgeordnete und ist damit die zweitgrößte Fraktion.  

Der Sozialdemokrat lehnte es jedoch ab, die Strategie seiner politischen Familie für die Erneuerung der institutionellen Führung der Europäischen Union oder die Ressorts, die sie in der nächsten Kommission zu führen hoffen, zu verraten. Er warnte jedoch vor dem „Ungleichgewicht“ dadurch, dass die zweitgrößte europäische Partei eine Minderheit von Kommissaren haben werde, weil sie nicht an genügend Regierungen beteiligt sei.

Im zu Ende gehenden Wahlkampf konzentrieren sich die Sozialisten darauf, den Wählern zu zeigen, dass ihre Partei Ideen und Projekte hat, die im Gegensatz zu denen der Rechtsextremen stehen. Außerdem, so Schmit, sei es notwendig, einen möglichst großen Kreis von Wählern darüber zu informieren, dass keine Parteien dabei unterstützt werden, hasserfüllte Rhetorik zu verbreiten.

Auf die Frage nach den jüngsten Angriffen auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und deutsche Politiker sagte er, dass es in den letzten Jahren vor allem – aber nicht nur – rechtsextreme Kräfte einen Diskurs geführt hätten, der „ein gewisses Maß an Würde“ nicht respektiere. Er fügte hinzu: „Wenn man sieht, dass sich diese Art von Diskurs entwickelt, wird der nächste Schritt physische Gewalt sein, und da sind wir jetzt.“

Die Sozialdemokraten haben vor kurzem zusammen mit den Liberalen, den Linken und den Grünen in einer gemeinsamen Erklärung die Gewalt verurteilt und sich verpflichtet, nach den Wahlen nicht mit rechtsextremen Parteien zusammenzuarbeiten. Die EVP schloss sich dieser Erklärung nicht an, und die Spitzenkandidatin dieser Partei, Ursula von der Leyen, schließt die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der extremen Rechten nicht aus. 

„Die Tatsache, dass sie (das) nicht unterschrieben haben, ist ein echter Schock für mich, denn die Christdemokraten, die ich kenne, gehörten zu den Vätern – und Müttern, wenn ich auch [die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin] Angela Merkel dazu zähle – des europäischen Integrationsprozesses. Jetzt schließen sie Bündnisse mit denjenigen nicht aus, die grundsätzlich gegen das Projekt Europa sind,“ sagte Schmit.

„Die EVP ist nicht mehr die christlich-demokratische Kraft, die zur Vertiefung der Integration beigetragen hat. Sie ist zu einer konservativen Partei geworden, die es nicht ausschließt,  sich den Rechtsextremen zu öffnen. Das ist eine Tatsache und eine große Verantwortung, die sie übernimmt,“ erklärte Schmit. 

Gegenüber dem European Newsroom fügte er hinzu, dass sich christdemokratische Politiker wie der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer, und Alcide De Gasperi als erster Ministerpräsident der Italienischen Republik, „im Grabe umdrehen“ müssten. Beide zählen zu den Gründungsvätern der Europäischen Union.

Alle Augen sind auf Meloni gerichtet

Nicolas Schmit ist der Ansicht, dass es in der EU keine anständige Rechtsextremen gibt, wie einige die Partei der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), die von der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angeführt wird, darstellen. 

„Madame Meloni hat bisher im [Europäischen] Rat ein gemäßigteres Spiel gespielt […], aber was sie in Italien tut, zeigt, dass sie immer noch dieselbe ist, sie hat sich nicht verändert,“ sagte er und fügte hinzu, dass „es nicht diese Art von Transformation ist­: Oh, jetzt ist Madame Meloni eine große Demokratin geworden und sie hat wirklich mit der faschistischen Vergangenheit ihrer Partei und ihrer selbst gebrochen“.

Schmit erinnerte sich daran, dass die Italienerin gesagt habe, sie würde die Revolution, die sie in Italien voranbringe, nach Europa bringen. Er warnte weiter, dass Meloni in Italien mit Einschränkungen in Sachen Abtreibung, Kontrolle der öffentlichen Medien und weniger Rechte für die LGTBIQ+-Gemeinschaft begonnen habe.

„Ist das eine Person, der ich wirklich vertrauen kann, dass sie dieselbe grundlegende Ansicht über die Zukunft Europas teilt? Es ist zum Lachen,“ sagte Schmit, der Meloni später einen „Wolf im Schafspelz“ nannte.

In dem Interview ging Schmit auch auf die Kontroverse um die Migrationsabkommen ein, die zwischen der Europäischen Union und Tunesien unterzeichnet wurden, um die Steuerung der Migration auszulagern.

Er kritisierte, dass von der Leyen, abgesehen von dem fragwürdigen Inhalt, den Kommissionsmitgliedern an einem Freitagnachmittag nur eine Stunde Zeit gab, um ihre Meinung zu dem Pakt abzugeben. „Madame Meloni war besser informiert als ich,“ sagte Schmit.

EU-Erweiterung: Fokus auf den Prozess selbst und nicht auf spezifische Daten

Auch in der kommenden Legislaturperiode der EU sind weitere Schritte im Prozess der Osterweiterung und der westlichen Balkanländer zu erwarten. Schmit betonte, dass es wichtig sei, sich auf den Erweiterungsprozess selbst zu konzentrieren, anstatt konkrete Termine für den Beitritt von Ländern festzulegen, da dies unrealistische Erwartungen und potenzielle Enttäuschungen hervorrufen könnte. 

Der Kommissar sagte, er hoffe, dass der Prozess beschleunigt und besser gesteuert werden könne, und fügte hinzu, die Kommission habe Vorschläge für den Erweiterungsprozess gemacht hat, die „dynamischer, schrittweiser und progressiver“ sein sollten.

In Bezug auf den EU-Beitrittskandidaten Georgien, der kürzlich ein umstrittenes Gesetz über ausländische Einflussnahme verabschiedet hat, sagte Schmit, dass das Land nicht am Beitritt zur Union gehindert werden sollte. Es müsse jedoch klargestellt werden, dass die Verabschiedung dieses Gesetzes nicht im Einklang mit den Bemühungen um eine EU-Mitgliedschaft stehe. 

„Georgien zeigt deutlich in welcher geopolitischen Lage wir uns befinden. Es zeigt auch sehr deutlich, dass Russland nicht aufgegeben hat, zu dominieren, Unruhe zu stiften und die Souveränität dessen, was Russland als seine unmittelbare Nachbarschaft betrachtet, einzuschränken,“ sagte Schmit weiter.

Schmit: Israelische Antwort auf Hamas-Angriffe „unverhältnismäßig“

Auf die Frage nach der aktuellen Situation in Israel und im Gazastreifen rief Schmit dazu auf, „nicht in Frage zu stellen, was am 7. Oktober passiert ist, was ein schreckliches Verbrechen war“, und erkannte gleichzeitig an, dass die israelische Reaktion „absolut unverhältnismäßig“ sei. Er wies darauf hin, dass sie nicht nur gegen das Völkerrecht verstoße, sondern sogar über das Kriegsrecht hinausgehe.

Im Hinblick auf die Reise des EU-Erweiterungskommissars Oliver Várhelyi nach Israel in dieser Woche sagte Schmit, dass „es immer wichtig sei, weiter zu reden, sich zu besuchen und auszutauschen“. 

Er fügte hinzu: „Durch Schweigen erreicht man nichts.“

Dieser Artikel wird wöchentlich veröffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.