Premierminister der Slowakischen Republik: Wenn die EU die souveräne Politik und die Traditionen nicht respektiert, wird sie „zugrunde gehen“

Bratislava – Wenn die Europäische Union (EU) die souveräne Politik, die Traditionen und die historischen Wurzeln nicht respektiert, wird sie „krepieren“. Das erklärte der Vorsitzende der Regierung der Slowakischen Republik Robert Fico (Smer-SD) im Plenum des Nationalrats (NR) der Slowakischen Republik während der Fragestunde am Donnerstag. Er sagte dies im Rahmen der Antwort auf die Frage, wie er die neue nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika bewertet. Das Dokument spreche laut Fico davon, dass die EU ihre grundlegenden Werte und ihre Führungsrolle aufgebe. Mit dieser Haltung stimme Fico überein, berichtet TASR.

„Können wir auf den Vizepräsidenten der USA böse sein, der gesagt hat, dass die EU ihre Traditionen völlig aufgibt? Das können wir nicht, er hat vollkommen recht. Wenn die EU so weitermacht und die souveräne Politik, die Traditionen und die historischen Wurzeln nicht respektiert, dann krepierte sie. Und wenn sie krepieren soll, dann soll sie krepieren“, erklärte Robert Fico.

Die Slowakei werde seinen Worten nach zu ihren Positionen, Traditionen und dazu stehen, dass „eins und eins zwei ist“, womit er auf die Novelle der Verfassung der Slowakischen Republik anspielte, die im höchsten Gesetz des Staates die Existenz von zwei Geschlechtern verankerte. In diesem Zusammenhang sagte er, dass Smer-SD seiner Meinung nach wegen dieser Verfassungsänderung einen Konflikt mit der Stranou európskych socialistov (PES) hatte.

Die neue Sicherheitsstrategie der USA sei Fico zufolge eine Frage der Werte. „Es ist ein völlig neuer Blick der Vereinigten Staaten auf Europa und die Europäische Union. In diesem Dokument wird erneut gesagt, dass die Europäische Union ihre grundlegenden Werte aufgibt, keine Führungsrolle hat und die EU ihre Stellung im internationalen Maßstab verliert“, sagte der Premierminister und fügte hinzu, dass es sich um eine Meinung handle, die „wir langfristig bevorzugen“.

Die EU habe seiner Ansicht nach keine wirkliche Führungsrolle, wie es in der Vergangenheit der Fall war, und verliere ihre Positionen auch im Rahmen der ganzen Welt. (11. Dezember)

„Wenn die EU so weitermacht und die souveräne Politik, die Traditionen und die historischen Wurzeln nicht respektiert, dann krepierte sie. Und wenn sie krepieren soll, dann soll sie krepieren.“ Robert Fico.