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Rauch begrüßt dagegen den Vorschlag der kommenden belgischen Ratspräsidentschaft (Jänner-Juni 2024), dass die Finanz- und Sozialminister bei einem gemeinsamen Ratstreffen im März eine Lösung erarbeiten, „weil dann auf Augenhöhe darüber diskutiert werden kann, dass eben Investitionen in Soziales, Gesundheit, Pflege Investitionen sind und nicht nur Kosten“. Sie entfachen laut Rauch auch einen volkswirtschaftlichen Nutzen.
Aktuell läuft in der EU eine Diskussion um eine Reform der EU-Fiskalregeln („Schuldenregeln“). Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten mehr Spielraum und Zeit bei der Konsolidierung ihrer Budgets lassen. Grundsätzlich sollen die sogenannten Maastricht-Kriterien aber bestehen bleiben. Das öffentliche Defizit sollte demnach wie gehabt nicht mehr als drei Prozent und der Schuldenstand eines Staates nicht mehr als 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) betragen. Im Zuge der Coronapandemie hatte die Kommission die Regeln ausgesetzt. Kommt es vor Jahresende zu keiner Einigung für eine Reform, gelten ab dem kommenden Jahr wieder die alten Regeln.
Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat sich in der Debatte bisher immer für strengere Fiskalregeln ausgesprochen. Sozialminister Rauch pocht hingegen darauf, dass Staatsschulden für soziale Investitionen nicht in die Berechnung der Maastricht-Kriterien einbezogen werden. Es sei wichtig „in Zeiten multipler Krisen, nach den Situationen die wir jetzt hatten, auch zu investieren in den Zusammenhalt der Gesellschaft, in Soziales. Das ist eine Grundvoraussetzung, um demokratiefähig zu bleiben“, so der Minister.
Beim Gesundheitsministertreffen vom Donnerstag werden keine großen Entscheidungen erwartet. Rauch hob die Diskussion zur Schaffung eines europäischen Gesundheitsdatenraums hervor, bei der er auf strenge Datenschutzregeln achten will. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht unter anderem vor, dass Patienten ihre Gesundheitsdaten leichter von einem EU-Land ins andere transferieren können.
Auch die EU-Arzneimittelreform geht dann laut Rauch in die richtige Richtung. Es gelte eine Balance zu finden, zwischen einem starken europäischen Pharmastandort auf der einen und der Leistbarkeit und Zugänglichkeit von Medikamenten auf der anderen Seite. (30.11.2023)
EU-Budget: Hahn schlägt Umschichtungen, Kürzungen und Zahlungen vor
Brüssel – Ein neuer Vorschlag zum EU-Mehrjahresbudget sieht laut EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn (ÖVP) eine „Mischung“ aus Umschichtungen, Kürzungen und zusätzlichen Zahlungen der EU-Staaten vor. Würde die von der EU-Kommission geforderte Aufstockung um 66 Mrd. Euro nur durch Umschichtungen bestehender Mittel erfolgen, müsste „man bestehende Programm um 30 Prozent kürzen.“ Er sehe nicht, wie das gehen solle, erklärte Hahn am Dienstag im Gespräch mit Journalisten in Brüssel.
Österreich zählt neben Deutschland zu den Ländern, die für Umschichtungen eintreten, bevor neue Gelder fließen. Alle bisherigen Vorschläge – darunter auch von Österreich – habe die Kommission mit den Botschaftern der EU-Staaten diskutiert. Laut Hahn habe kein einziger dieser Vorschläge Aussicht auf eine qualifizierte Mehrheit gehabt, und „wir brauchen Einstimmigkeit“. Der mehrjährige EU-Haushalt umfasst 1,2 Billionen Euro für 2021 bis 2027. Davon könnten nur 25 Prozent neu verteilt werden, denn Agrar- und Kohäsionsgelder wären ausgenommen. Für die verbleibenden vier Jahre blieben letztlich nur 180 Mrd. Euro. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht eine Aufstockung des EU-Budgets für die kommenden vier Jahre um rund 66 Milliarden Euro vor. Enthalten sind die Hilfen für die Ukraine sowie Gelder für das Migrationsmanagement und die Wettbewerbsfähigkeit. Die Ukraine-Hilfen sollen sich aus zusätzlichen 17 Milliarden Euro aus dem Finanzrahmen und 33 Milliarden Euro an Krediten zusammensetzen, also 50 Milliarden Euro ausmachen.
Ein Großteil der zusätzlichen Mittel wären für den Wiederaufbau der Ukraine gedacht. Hahn betonte, die Aufstockung wäre ein „Signal an die Ukraine“. Überlegungen, nur die für die Ukraine gedachten zusätzlichen Mittel aufzustocken, hätten mehrere EU-Staaten laut Hahn eine klare Absage erteilt. Zu Ungarns Drohungen, gegen die zusätzlichen Hilfszahlungen ein Veto einzulegen, betonte der Österreicher die EU sei in diesem Bereich „nicht erpressbar“: Eine Lösung könnten 26 individuelle Vereinbarungen mit den Mitgliedstaaten sein. Dies habe es bereits in anderen Fällen gegeben, beispielsweise während der COVID-Krise.
Die Bereiche Landwirtschaft und Kohäsion, in die traditionell die meisten Gelder fließen, seien bereits aus dem Vorschlag ausgenommen, so Hahn. Es wäre der Wunsch der meiste Mitgliedstaaten gewesen, diese nicht anzusprechen.
Österreich habe vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten fünf Prozent aus den Förderungen aus dem Aufbaufonds NextGenerationEU für die Zahlung der Zinsen bereitstellen. Dies wäre laut Hahn ausreichend, 20 Mrd. Euro Zinsen bis 2027 zu bedienen.
Auch wenn sich die EU-Staats- und Regierungschef bei ihrem Gipfel Mitte Dezember nicht auf eine Aufstockung des mehrjährigen Budgets einigen können, kann nach der Einigung auf den EU-Haushalt 2024 weiter Geld fließen. Diese Zahlungen würden dann jedoch laut Hahn noch auf dem bisherigen mehrjährigen Haushalt basieren, und berücksichtigen aktuelle Entwicklungen nicht. (28.11.2023)
EU-Wahl – FPÖ will Kompetenzen von EU zurückholen
Brüssel – Die rechts-nationale Partei FPÖ fordert im Zuge des Europawahlkampfs, Kompetenzen von der Europäischen Union nach Österreich zurück zu verlagern. Der FPÖ-Europaabgeordnete Roman Haider sagte am Mittwoch gegenüber Journalisten in Brüssel, bei der vergangenen EU-Wahl habe der Slogan „mehr Österreich, weniger EU“ gelautet, diesen brauche man nicht ändern. „Wir wollen eine Rückverlagerung von Kompetenzen von der EU.“
Haider zufolge sollte sich die Zuständigkeit der Europäischen Union auf den Binnenmarkt und auf einzelne Bereiche wie etwa den Verkehr beschränken. Eine gemeinsame EU-Außen- und Verteidigungspolitik lehne die FPÖ ab, diese funktioniere nicht. Kompetenzen sollen vor allem nicht im Bereich Migration an die EU abgegeben werden. Die Mitgliedstaaten müssten in der Lage sein, ihre Grenzen selbst zu sichern. Sogar der stark vergemeinschaftete Landwirtschaftsbereich sollte renationalisiert werden, forderte Haider.
Ein Nein forderte Haider auch zu EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, diese wären „ein No Go“. Die Ukraine sei „eines der korruptesten Länder nicht nur Europas, sondern der ganzen Welt“. Dass sich die EU auf globaler Ebene gegenüber anderen Akteuren behaupten müsse, sieht Haider nicht. „Wir werden nicht zerrieben zwischen China und USA. Wir sind der Appendix der USA jetzt schon.“ (29.11.2023)
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