Rechtsruck in der EU-Migrationspolitik

Brüssel – Das EU-Parlament ist bereit für die Schlussverhandlungen über neue EU-Regeln für die Rückführung von Asylsuchenden und Migranten in sichere Länder.

In einer Abstimmung am Mittwoch setzte sich die Linie durch, die im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (Libe) des Parlaments vorangetrieben worden war, mit 384 Ja-Stimmen gegenüber 237 Nein-Stimmen.

Das Ergebnis ist ein Sieg für die Rechte und die äußerste Rechte im Parlament, während große Teile der Parteien auf der linken Seite den vorgeschlagenen neuen Regeln zutiefst kritisch gegenüberstehen.

Die Regeln betreffen unter anderem, welche Länder als so sicher gelten, dass Personen dorthin zurückgeschickt werden können, anstatt ihre Anträge in der EU prüfen zu lassen.

Auch die EU-Mitgliedstaaten haben sich kürzlich für eine ähnliche Linie in ihrer Behandlung der Frage entschieden.

(17. Dezember)