Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.In Italien finden am 25. September Parlamentswahlen statt. Staatspräsident Sergio Mattarella hatte das Parlament am 21. Juli nach dem Rücktritt des bisherigen Ministerpräsidenten Mario Draghi aufgelöst. Die Regierung der „Nationalen Einheit“ unter der Leitung des ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) ist nach anderthalb Jahren an der Macht zusammengebrochen. Es gelang ihr in einer Vertrauensabstimmung nicht, die Unterstützung dreier wichtiger Parteien zu erhalten. Dies waren die 5-Sterne-Bewegung (M5S) von Ex-Premier Giuseppe Conte, die Forza Italia (FI) von Silvio Berlusconi und die Lega von Matteo Salvini.
Italiens Regierungskrise trifft die EU-Institutionen zum vielleicht ungelegensten Zeitpunkt: Europa befindet sich inmitten einer Energiekrise, hat Schwierigkeiten die Ukraine finanziell zu unterstützen und könnte im Herbst wirtschaftlich herausfordernde Monate erleben. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat in der Vergangenheit auf Draghi gesetzt und würde das, wie wohl viele andere europäische Staats- und Regierungschefs, gerne weiterhin können.
Paris fürchtet „Zeit der Ungewissheit“
Im Vorfeld von Draghis Rücktritts sagte die französische Europaministerin Laurence Boone am 21. Juli in einem Radio-Interview mit France Inter, dass damit eine „Periode der Ungewissheit“ eingeleitet werde und es ein Verlust einer „Säule Europas“ sei.
Der 74-jährige ehemalige EZB-Präsident Draghi unterhält enge und herzliche Beziehungen zum französischen Staatschef Emmanuel Macron. Die beiden EU-freundlichen Staatsmänner hatten im vergangenen Jahr einen neuen französisch-italienischen Vertrag geschlossen.
Spanische Unterstützung für Draghi
„Europa braucht Führungspersönlichkeiten wie Mario Draghi“, lautete die klare und unmissverständliche Botschaft der Unterstützung des spanischen Ministerpräsident Pedro Sánchez in einem am 19. Juli im europäischen Medium Politico veröffentlichten Artikel.
Sánchez zufolge lernte er Draghi kennen, als dieser Präsident der EZB war. Draghi spielte eine „Schlüsselrolle bei der Euro-Rettung“, indem er versprach, alles Notwendige zu tun, um die Einheitswährung zu erhalten.
Euro-Angst und Reformstau
Es gibt Befürchtungen, dass die Regierungskrise in dem hoch verschuldeten Land und der drittgrößten EU-Volkswirtschaft den Euro gefährden könnte. Auch die Planung und Verabschiedung des kommenden Haushalts dürfte problematisch werden, sollte eine neue Regierung etwa erst im November arbeitsfähig sein.
Außerdem führt Draghis Abtritt zu Bedenken, ob Italien die Fristen, die im 200 Milliarden Euro schwerem Konjunkturprogramm festgelegt sind, einhält. Es soll bis August 2026 abgeschlossen sein und das italienische Bruttoinlandsprodukt um 1,5 bis 2,5 Prozent steigern. Italien ist der größte Empfänger des EU-Wiederaufbaufonds, der Plan umfasst 132 Investitionen und 58 Reformen, die auf die spezifischen Herausforderungen des Landes ausgerichtet sind. Viele dieser Reformen sollten bis zum Ende der Legislaturperiode im nächsten Frühjahr abgeschlossen sein.
Durch die vorgezogenen Neuwahlen im September besteht jedoch die Gefahr, dass sich die von Brüssel und Rom vereinbarte Reformagenda verzögert oder sogar gefährdet ist. „Das Ballett der Unverantwortlichen gegen Draghi könnte einen perfekten Sturm verursachen“, betonte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in harschem Tonfall in einem Tweet und fügte hinzu: „Jetzt ist es an der Zeit, Italien zu lieben: Wir haben schwierige Monate vor uns, aber wir sind ein großartiges Land.“
Italien rückt nach rechts…
Die äußerst rechtsgerichtete Partei „Fratello d‘Italia“ (Brüder Italiens/FdI) unter der Führung von Giorgia Meloni, die einzige große Partei, die Draghis Regierung nicht unterstützt, liegt derzeit in den Meinungsumfragen an der Spitze und wird von rund 23 Prozent der Wählerschaft favorisiert.
Die rechte Lega von Matteo Salvini liegt in den Umfragen bei 13-14 Prozent und die Mitte-Rechts-Partei FI bei 8 Prozent. Zusammengenommen dürfte dies den rechten/Mitte-Rechts-Parteien eine arbeitsfähige Mehrheit im Parlament verschaffen, wenn sich die Umfragen in tatsächliche Stimmen an der Wahlurne niederschlagen. Meloni würde dies in eine starke Position bringen Italiens erste Premierministerin zu werden. Meloni ist Vorsitzende der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR), die zusammen mit der spanischen Vox-Partei und der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sowie anderen Parteien die ECR-Fraktion im EU-Parlament bilden.
Eine solche Regierung könnte unter anderem für die Migrationspolitik und die Beziehungen zur EU problematisch sein.
…oder nach links?
Die Sozialdemokraten (PD), eine Mitte-Links-Partei, liegt in den Umfragen knapp hinter der FdI und arbeitet derzeit an einem Wahlbündnis, welches notwendig scheint, um den Mitte-Rechts-Block zu besiegen. Wenn sich die PD, die M5S und andere kleinere Parteien nicht auf einen Pakt einigen, scheinen ihre Chancen, das Mitte-Rechts-Bündnis zu stoppen, laut politischer Kommentatoren derzeit gering.
Der PD-Vorsitzende Enrico Letta bezeichnete die bevorstehenden Wahlen in Italien als einen Wettstreit zwischen der EU-freundlichen Haltung seiner Mitte-Links-Fraktion und dem Euroskeptizismus von Melonis Brüdern Italiens. „Dies wird die wichtigste italienische Wahl in der Geschichte Europas sein“, sagte Letta. „Die Wahl wird ein klares Ergebnis bringen, und es wird in die eine oder andere Richtung gehen. Es wird kein Unentschieden geben. Entweder gewinnt das EU-Europa, oder das des Nationalismus. Die Wahl ist zwischen uns und Meloni.“
Dieser Artikel wird freitags veröffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.