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Österreich hatte im Dezember des vergangenen Jahres gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens in den grenzkontrollfreien Schengenraum ein Veto eingelegt. Begründet wurde dies mit der hohen Zahl von Asylanträgen in Österreich. Es habe 2022 mehr als 100.000 illegale Grenzübertritte nach Österreich gegeben, davon seien 75.000 nicht registriert gewesen, sagte Karner. „Es ist falsch, dass ein System, das an vielen Stellen nicht funktioniert, an dieser Stelle auch noch vergrößert wird.“ Rumäniens Präsident Klaus Johannis bezeichnete die Entscheidung damals als „zutiefst ungerecht“.
Predoiu ist seit Juni im Amt. Im Vorfeld des Treffens sagte Karner: „Unsere polizeiliche Zusammenarbeit setzt unter anderem einen Schwerpunkt im Kampf gegen die organisierte Schlepperkriminalität. Wir müssen gemeinsam aber auch die Ursachen bekämpfen und auf Europäischer Ebene Fortschritte erzielen“. Und er betonte weiter, „der von den Innenministern beschlossene Asyl- und Migrationspakt ist hier ein wichtiger Schritt“. Die EU-Innenminister hatten Anfang Juni eine Mehrheitsentscheidung getroffen, die Polen und Ungarn nicht mittrugen. Diese sieht vor, dass die Aufnahme von Flüchtlingen künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein soll. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen. (22.08.2023)
Schallenberg: „Wir werden Russland nicht davonkommen lassen“
Wien – Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Mittwoch wegen der russischen Invasion der Ukraine eine klare Botschaft nach Moskau gesendet. Beim Gipfeltreffen der Krim-Plattform, an dem Schallenberg laut Aussendung des Außenministeriums am Nachmittag virtuell teilgenommen hat, meinte er laut Redetext: „Wir werden Russland nicht mit diesem Verbrechen davonkommen lassen. Österreich setzt sich an vorderster Front für die Einrichtung eines Sondertribunals ein.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versprach bei dem Treffen am Mittwoch die Vertreibung der russischen Streitkräfte aus seinem Land, einschließlich der 2014 völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim. „Die Krim wird befreit wie alle anderen Teile der Ukraine, die leider immer noch unter der Herrschaft der Besatzer stehen.“
Der Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 sei nicht der erste Bruch des Völkerrechts durch Russland gewesen, „die Wurzeln dieses Übels“ würden bis zur illegalen Annexion der Krim und der Stadt Sewastopol zurückreichen“, so Schallenberg. „Doch die Absicht ist dieselbe geblieben: die Neuziehung internationaler Grenzen unter eklatanter Verletzung der UN-Charta.“ Doch seit 546 Tagen würden die Ukrainer „tapferen Widerstand gegen die russische Brutalität“ leisten.
„Sie haben Moskaus Überzeugung widerstanden, dass Macht Recht schafft. Dafür verdienen sie nicht nur unseren Respekt, sondern auch unsere weitere Unterstützung. Wir werden in unserem Engagement für eine unabhängige, freie und prosperierende Ukraine nicht nachlassen“, sagte Schallenberg laut dem der APA übermittelten Redetext weiter.
„Wir beteiligen uns ja nicht an der Lieferung von Kriegsmaterial, das habe ich von Tag eins eigentlich klargestellt“, sagte Schallenberg Mittwochmittag im Ö1-Sommerinterview auf die Frage, was er von der Lieferung von F16-Kampfjets an die Ukraine halte. „Richtig“ fand er es, dass „wir der Ukraine beistehen, in ihrem legitimen Kampf um die territoriale Integrität und Souveränität“, so Schallenberg in dem Gespräch mit dem ORF-Radio.
Am Donnerstag – dem ukrainischen Unabhängigkeitstag – jährt es sich zum 18. Mal, dass „Russland mit seinem brutalen Überfall auf die Ukraine, einen souveränen und unabhängigen Nachbarn, den Frieden auf unserem Kontinent gebrochen hat“. „Auch die Krim und die Stadt Sewastopol werden wir nicht vergessen“, betonte Schallenberg, weshalb Wien weiterhin Druck gegen „die schweren Menschenrechtsverletzungen, insbesondere gegen die Krimtataren, die anhaltende Militarisierung der Krim und deren Auswirkungen auf die Sicherheit in der Schwarzmeerregion, einschließlich der Lebensmittelexporte“ machen werde. „Die Krim gehört zur Ukraine!“, postulierte der Außenminister.
Die Krim-Plattform ist eine Initiative des ukrainischen Außenministeriums, die sich dafür einsetzt, die volle Souveränität der Ukraine über die Krim in Einklang mit dem Völkerrecht wiederherzustellen. Die Plattform besteht seit August 2021, Österreich unterstützt die Initiative seit der ersten Stunde. Bei der Gründungsveranstaltung im August 2021 war Schallenberg dafür persönlich in Kiew. Am Gipfel nahmen neben Schallenberg unter anderem Selenskyj und Schallenbergs Amtskollege Dmytro Kuleba teil. (23.08.2023)
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