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Scholz und seine Ampel-Regierung mit Grünen und FDP in Berlin befinden sich seit Monaten im Umfragetief. Kühnert sieht darin keinen Grund, auf Unterstützung des deutschen Kanzlers im Wahlkampf zu verzichten. «Dass wir uns von unserem Bundeskanzler distanzieren, das hätten einige gerne, aber das werden wir nicht tun und dazu gibt es auch überhaupt keinen Anlass.»
Die SPD will am Sonntag auf einer Delegiertenkonferenz in Berlin die frühere Bundesministerin und heutige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Barley, zu ihrer Spitzenkandidatin wählen. Scholz ist bei der Veranstaltung der zweite Hauptredner. (25. Januar)
EU-Kommission startet Dialog zu Problemen der Landwirtschaft
Brüssel – Bauern, Umweltorganisationen und die Industrie sollen in einem neuen Gesprächsformat Lösungsansätze für die Probleme der Landwirtschaft in Europa entwickeln. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eröffnete am Donnerstag offiziell einen entsprechenden Strategiedialog, wie die Brüsseler Behörde mitteilte. Alle seien sich einig, dass die Herausforderungen zunehmen würden, so die deutsche Spitzenpolitikerin. Als Beispiele nannte sie unter anderem Konkurrenz aus dem Ausland, Überregulierung im Inland, den Klimawandel und den Verlust der Artenvielfalt.
Bäuerinnen und Bauern aus verschiedenen EU-Ländern – darunter aus Deutschland – haben in der Vergangenheit immer wieder Protestaktionen auf die Beine gestellt. In Deutschland richtet sich der Zorn zwar vor allem gegen Kürzungen der Bundesregierung, Umweltauflagen aus Brüssel stehen aber auch immer wieder in der Kritik von Landwirten. Im Rahmen des sogenannten Green Deal hatte die EU-Kommission unter Führung von der Leyens mehrere Vorhaben auf den Weg gebracht. Großen Unmut gab es etwa im Sommer über ein Naturschutzgesetz, das auch die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen betrifft.
Geleitet werden soll der neue Strategiedialog vom Deutschen Peter Strohschneider. Der Professor war bereits Vorsitzender der von der früheren Bundesregierung eingesetzten Kommission zur Zukunft der Landwirtschaft.
Der Dialog auf EU-Ebene zielt darauf ab, neue Lösungen zu entwickeln und bis zum Sommer 2024 eine gemeinsame Vision zu erreichen und diese der EU-Kommission zu präsentieren. Aus Sicht der Umweltschutzorganisation WWF kommt bei der Zusammensetzung des Dialogs die Wissenschaft zu kurz. (25. Januar)
Schweden: «Ein entscheidender Meilenstein» auf dem Weg in die Nato
Stockholm – Die türkische Zustimmung zur Aufnahme von Schweden in die Nato ist in Stockholm mit Wohlwollen aufgenommen worden. «Wir heißen die Ratifizierung von Schwedens Nato-Beitritt durch die Türkei willkommen», erklärte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson am Donnerstagabend auf der Online-Plattform X. «Wir haben nun einen entscheidenden Meilenstein auf dem Weg zu einer vollwertigen Mitgliedschaft in der Nato erreicht.»
Unmittelbar zuvor war die langersehnte Zustimmung der Türkei zu Schwedens Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis amtlich geworden, indem die sogenannten Beitrittsprotokolle im türkischen Amtsanzeiger veröffentlicht wurden. Erst damit war die Entscheidung des Nato-Partners final, nachdem das türkische Parlament am Dienstag seine Zustimmung erteilt hatte. Im nächsten Schritt muss die Türkei den Aufnahmeregeln zufolge das US-Außenministerium über die Annahme informieren. Um der Nato beitreten zu können, fehlt Schweden letztlich aber weiterhin die Ratifizierung Ungarns. (25. Januar)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der dpa-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der dpa.