Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Berlin – Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und EU-Ratspräsident Charles Michel haben in der Energiekrise die europäische Solidarität betont. Der russische Präsident habe die Gaslieferungen in den Westen nahezu gestoppt, sagte Scholz bei einem Treffen mit Michel am Freitag in Berlin. «Er will damit offensichtlich die europäischen Demokratien schwächen oder destabilisieren, aber das wird ihm nicht gelingen. Er hat sich verrechnet. Denn wir Europäerinnen und Europäer stehen eng und solidarisch zusammen.»
Mehr denn je sehe man, dass Europa Einheit brauche, sagte Michel. Man werde die Ukraine auch weiterhin in allen Bereichen unterstützen. Mit den Sanktionen wolle man deutlich machen, dass die EU geeint sei gegen den nicht berechtigten Angriff auf die Ukraine. (9. September)
EU-Länder unterstützen Brüssels Strom-Notfallplan – Details offen
Brüssel – Bei einem Krisentreffen haben sich die für Energie zuständigen EU-Minister für drastische Notfallmaßnahmen gegen die gestiegenen Strompreise ausgesprochen, darunter die Abschöpfung von Übergewinnen der Erzeuger. Viele Details blieben nach den Beratungen des deutschen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck und seinen Kollegen am Freitag in Brüssel offen. Nun soll die EU-Kommission bis Mitte des Monats einen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegen.
«Ich bin sehr froh, dass sich die Minister darauf geeinigt haben, dass wir eine dringende und robuste EU-Lösung brauchen», sagte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela, der das Treffen leitete.
«Wir werden nächste Woche beispiellose Maßnahmen für eine beispiellose Situation vorschlagen,» kündigte Energiekommissarin Kadri Simson an.
Die EU-Länder beauftragen die Behörde unter anderem damit, die Möglichkeiten zur Abschöpfung von Übergewinnen auszuloten und und gegebenenfalls den Gaspreis zu deckeln. Die Details muss nun die EU-Kommission ausarbeiten, ehe sich die EU-Staaten wiederum über die Gesetzesvorschläge beugen. Ein weiteres Ministertreffen könnte dafür noch in diesem Monat abgehalten werden. (9. September)
EU setzt Visa-Erleichterungen für Russen ab Montag aus
Brüssel – Russische Bürger profitieren ab Montag nicht mehr von einer erleichterten Visa-Vergabe für Reisen nach Deutschland und andere Staaten des Schengen-Raums. Der Rat der EU-Staaten nahm am Freitag den Vorschlag der Europäischen Kommission an, das zwischen der EU und Russland geschlossene Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe komplett auszusetzen.
Nach früheren Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell wird der Schritt dafür sorgen, dass die Zahl der neuen Visa für Russen signifikant sinkt. Insbesondere schutzbedürftige Menschen sollten aber weiter ein Visum bekommen können. Zum Schengen-Raum gehören 22 EU-Staaten und vier weitere europäische Länder.
Konkret wird die Antraggebühr für ein Visum mit dem Beschluss von 35 auf 80 Euro steigen. Zudem ist mehr Papierkram erforderlich, die Bearbeitungszeiten werden länger und die Ausstellung von Visa für die mehrfache Einreise wird eingeschränkt. (9. September)
EU-Parlamentspräsidentin erteilt Ende von Straßburg-Pendelei Absage
Brüssel – Ungeachtet der Energiekrise hält die Spitze des Europaparlaments daran fest, das EU-Parlament zwischen Brüssel und Straßburg pendeln zu lassen. Forderungen, das aufwendige Hin und Her zu beenden, wies Präsidentin Roberta Metsola in einem Brief an den Grünen-Abgeordneten Daniel Freund zurück.
Anders als auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie sei man nicht in einer Situation, in der man die Tagungen «aufgrund außergewöhnlicher und unvorhersehbarer Umstände» im Sinne der Geschäftsordnung in Brüssel oder aus der Ferne abhalten müsse, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Sie werde weiter dafür sorgen, dass das Parlament im Einklang mit den EU-Verträgen arbeite und «seine Präsenz in Straßburg als wichtiges Symbol der europäischen Integration anerkennt». Freund hatte Metsola vor rund vier Wochen dazu aufgefordert, während der Energiekrise auf das monatliche Pendeln zu verzichten.
Über das Hin und Her wird seit Jahren debattiert. Der Hauptsitz des Parlaments ist Straßburg. In der französischen Stadt kommen die Abgeordneten für zwölf Plenarsitzungen im Jahr zusammen. Alle anderen Sitzungen, auch die der Ausschüsse, sind im belgischen Brüssel. Vor allem Frankreich besteht auf den Sitz in Straßburg, der in den EU-Verträgen festgelegt ist. Über eine Änderung könnten die EU-Staaten nur einstimmig entscheiden. (8. September)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.