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Luxemburg – Schweden drängt auf härtere Maßnahmen gegen Ungarn in dem langwierigen Prozess, wie das Land die verschiedenen Anforderungen an den Rechtsstaat erfüllt.
Wenn die EU-Minister der Mitgliedstaaten Ungarn erneut zur Lage bei einem Treffen in Luxemburg am Dienstag anhören, hat Schwedens Jessica Rosencrantz für einmal nicht vor, eine Frage zu stellen.
„Es hat keinen Sinn, Fragen zu stellen, denn ich bekomme keine vernünftigen Antworten“, sagt die schwedische EU-Ministerin.
Nach sieben Jahren fruchtloser Diskussionen möchte sie stattdessen versuchen, die anderen EU-Länder dazu zu bringen, Ungarn künftig eine „gelbe Karte“ zu geben – ein Schritt in Richtung der Aussetzung des Stimmrechts des Landes in EU-Angelegenheiten.
„Das wird die neunte Anhörung sein, die wir mit Ungarn hatten, und wir sehen im Prinzip keine Fortschritte im Bereich des Rechtsstaats“, sagt Rosencrantz in Luxemburg.
(21. Oktober)