Šebestyán: Tschechien fordert strengere Schutzmaßnahmen in Bezug auf das Abkommen mit Mercosur

Brüssel – Die Tschechische Republik versteht die Notwendigkeit von Handelsabkommen wie etwa des derzeit fertiggestellten Abkommens mit Mercosur, würde jedoch weitaus strengere Schutzmaßnahmen begrüßen. Dies sagte heute der neue Landwirtschaftsminister Martin Šebestyán tschechischen Journalisten in Brüssel. Er nahm an einer eilig einberufenen nachmittäglichen Sitzung der EU-Minister mit Vertretern der Europäischen Kommission teil. Die Vertreter der Kommission hätten nach seinen Worten zugesagt, diese Vorbehalte noch bis Ende dieser Woche zu klären.

„Ich bin davon ausgegangen, dass ich in erster Linie hierher fahre, um die Reaktion der Europäischen Kommission auf die Proteste unserer Landwirte am 18. Dezember zu lösen. Ich muss sagen, dass ich konkretere Schlussfolgerungen erwartet habe,“ erklärte Šebestyán. Er würdigte jedoch, dass das neue Vorsitzland Zypern ein schnelleres Vorgehen zugesagt habe, was die Lösung der Vorbehalte der Landwirte insbesondere in Bezug auf die künftige gemeinsame Agrarpolitik und ihre Struktur angeht.

Die Debatte sei dann laut dem tschechischen Minister teilweise dadurch beeinflusst worden, dass bereits an diesem Freitag die Vertreter der Mitgliedstaaten das Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten, zu denen Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay und Bolivien gehören, endgültig billigen sollen.

„Wir verstehen die Notwendigkeit von Handelsabkommen. Nicht nur beim Mercosur, sondern generell würden wir weitaus strengere Schutzmaßnahmen bei diesen Abkommen begrüßen,“ sagte Šebestyán. „Wir warten noch auf die Reaktion der Europäischen Kommission. Es liegt nicht nur in der Zuständigkeit des Landwirtschaftsministeriums, sondern in erster Linie des Ministeriums für Industrie und Handel und des Herrn Premierministers,“ antwortete er auf die Frage, ob Tschechien bereits entschieden sei, wie es am Freitag abstimmen werde.

Das Handelsabkommen mit der Gruppe lateinamerikanischer Länder wurde 25 Jahre lang vorbereitet. Deutschland, Spanien und die nordischen EU-Staaten sind der Ansicht, dass es den von US-Zöllen belasteten Exporten helfen und die Abhängigkeit von China durch den Zugang zu Rohstoffen verringern wird. Kritiker befürchten hingegen, dass aufgrund des Abkommens billige Waren den EU-Markt überschwemmen werden, was zulasten der europäischen Produzenten gehen wird. (7. Januar)