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Scholz äußerte sich dazu zurückhaltend. Deutschland habe der Ukraine sehr viel geliefert. «Gerade was die Luftverteidigung betrifft, sind das sehr moderne Waffen mit dem Patriot-System, mit Iris-T, was wir zur Verfügung stellen, was auch sehr wirksam ist.» Deutschland konzentriere sich auf die Unterstützung beim Verteidigungskampf. Nach den USA sei die Bundesrepublik zweitgrößter Unterstützer der Ukraine. «Wir werden das auch weiter bleiben.» Erneut sicherte er zu: «Wir unterstützen Euch so lange, wie es nötig sein wird.»
Karlspreis für Selenskyj in Aachen
In Aachen wurden Selenskyj und das ukrainische Volk später für ihre Verdienste um die Einheit Europas mit dem Karlspreis ausgezeichnet. Scholz sagte in seiner Laudatio, die Preisverleihung sei Auftakt für das weitere Zusammenwachsen in Europa. Neben der Ukraine nannte er auch die Staaten des Westlichen Balkans, Moldau und perspektivisch auch Georgien. Scholz versicherte Selenskyj: «Auf dem Weg in die Europäische Union hat die Ukraine unsere volle Unterstützung.» Die Ukraine sei «Teil unserer europäischen Familie». (14. Mai)
Frontex-Chef: Schlepper setzen auf Blechboote für billige Überfahrt
Warschau – Schlepper aus Tunesien setzen nach Beobachtung der EU-Grenzschutzagentur Frontex zunehmend billige Blechboote ein, um mehr Migranten über das Mittelmeer zu bringen «Diese Blechboote können in 24 Stunden zusammengeschweißt werden. Sie sind nicht wirklich seetauglich. Etwas Seegang – und sie gehen unter», sagte Frontex-Chef Hans Leijtens der Deutschen Presse-Agentur. Für die Schlepperbanden sei die neue Strategie sehr profitabel. «Weil die Boote so billig sind, können sie niedrigere Preise anbieten.» Statt 1500 bis 2000 Euro für die Passage auf einem größeren Schiff zahlten die Migranten für die riskantere Überfahrt auf einem Blechboot 500 Euro.
Nach Einschätzung des Frontex-Chefs könnte unter anderem diese neue Strategie der Schlepperbanden für die enorm gestiegene Zahl irregulärer Grenzüberschreitungen über das zentrale Mittelmeer verantwortlich sein. Im Zeitraum von Januar bis April registrierte Frontex auf dieser Route – von Libyen und Tunesien nach Italien und Malta – 42 165 solcher Fälle. Das waren fast dreimal soviele wie im Vorjahreszeitraum.
Gerade die Ausreisen aus Tunesien seien in die Höhe geschnellt, sagte Leitjens. Hier gebe es eine Steigerung um das Zehnfache im Vergleich zu den ersten vier Monaten 2022. Leijtens rechnet damit, dass die Migrationsbewegung über Tunesien in den kommenden Monaten noch zunehmen wird. «Dies wird ein richtig heißer Sommer.» (12. Mai)
Orban vergleicht Europa-Projekt mit Hitlers Weltherrschaftsplänen
Budapest – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat das europäische Einigungsprojekt der EU mit den Weltherrschaftsplänen von Adolf Hitler verglichen. Seit dem Ende des Römischen Imperiums habe es das Bestreben gegeben, auf dessem Gebiet das Reich wiederherzustellen, sagte der Rechtspopulist am Freitag in der westungarischen Stadt Veszprem. «Byzanz, Karl der Große, (der deutsche Kaiser) Otto, Napoleon und Hitler – sie alle träumten, auf jeweils anderen Grundlagen, von der europäischen Einheit.»
Auch heute sei das nicht anders, fügte Orban hinzu. «Die selbständige nationale Existenz und der Reichsgedanke sind gleichzeitig präsent. Die nationale Kultur und die europäischen Werte. Die Souveränität und – wie sie es in Brüssel ausdrücken – die «ever closer union».» Letzterer Begriff – zu deutsch: die zu schaffende «immer engere Union» – steht in der Präambel des EU-Grundlagenvertrags von Lissabon, der für alle Mitgliedsstaaten gilt.
Ungarn trat der EU 2004 bei. Orban, der sein Land seit 2010 mehr oder weniger autoritär regiert, kämpft immer wieder gegen Verpflichtungen an, die sich aus der EU-Mitgliedschaft ergeben, so etwa in der Asylpolitik oder in Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit. Zugleich ist das mitteleuropäische Land Empfänger erheblicher EU-Hilfen. Ein Teil dieser Gelder ist derzeit eingefroren, weil die EU ihre rechtmäßige und korruptionsfreie Verwendung angesichts einer teilweise nicht mehr unabhängigen Justiz gefährdet sieht.
Als Populist schimpft Orban immer wieder auf die «Brüsseler Bürokraten», vergleicht er die EU mit der ehemaligen kommunistischen Sowjetunion. Zur neuerlichen Entgleisung des Regierungschefs meinte der ungarische Oppositonsführer Ferenc Gyurcsany: «Dieser Mensch ist krank.» Hitler zusammen mit der europäischen Idee zu erwähnen, sei «ein kranker, widerlicher Gedanke», schrieb Gyurcsany auf seiner Facebook-Seite. (12. Mai)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.