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Brüssel – Die Europäische Kommission (EK) hat am Dienstag (16. 12.) den europäischen Aktionsplan für leistbares Wohnen vorgestellt. Im Europäischen Parlament befasst sich damit ein Sonderausschuss für die Wohnungskrise (HOUS), in dem zwei slowakische Europaabgeordnete tätig sind – Martin Hojsík (PS) und Monika Beňová (Smer-SD), berichtet der TASR-Korrespondent.
Die EU-Kommission will den Bürgerinnen und Bürgern der EU einen besseren Zugang zu leistbarem, nachhaltigem und qualitativ hochwertigem Wohnen sichern.
„Ein Zuhause zu haben, ist die Grundlage für Familie und Lebensqualität. Unerschwingliches Wohnen gefährdet die Zukunft junger Menschen in der Slowakei und in der gesamten EU. In Bratislava müsste ein durchschnittlicher junger Mensch fast 24 Jahre lang sein gesamtes Gehalt zurücklegen, um sich eine Wohnung mit einer Größe von 75 Quadratmetern leisten zu können“, warnte der Vizepräsident des EP Martin Hojsík.
Seinen Worten nach ist es daher an der Zeit, dass die EU und ihre Institutionen auch gemeinsame europäische Lösungen für dieses Problem suchen.
Die Vorschläge der EK für leistbares Wohnen sind nicht perfekt, gehen aber in die richtige Richtung
„Ich bin froh, dass die EU-Kommission nach mehreren Jahren auch meines Bemühens diese Vorschläge endlich auf den Tisch gelegt hat. Sie sind nicht perfekt, aber sie gehen in die richtige Richtung“, erklärte er. Er präzisierte, dass entscheidend eine bessere Einbindung und ein besserer Zugang zu Finanzmitteln für den Bau von Mietwohnungen für die Kommunen, die Digitalisierung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, die Bevorzugung der Nutzung unzureichend genutzter oder vernachlässigter Immobilien in den Städten gegenüber der Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Flächen, aber auch weniger Bürokratie bei der Nutzung neuer ökologischer Materialien sein werden, die die Kosten für Bauherren senken. Das seien seinen Worten nach Vorschläge, die dazu beitragen werden, Wohnen für alle erschwinglicher zu machen.
Monika Beňová wies darauf hin, dass die Preise für Wohnungen und Mieten in ganz Europa schneller steigen als die Löhne; seit 2010 sind die Wohnkosten in der EU im Durchschnitt um mehr als 50 Prozent und die Mieten um ein Viertel gestiegen.
„Für junge Menschen, junge Familien oder Berufstätige in den Städten wird Wohnen zu einem unerschwinglichen Luxus. Dieses Problem ist schon lange nicht mehr nur ein wirtschaftliches, es ist auch zu einem sozialen geworden. Die Kommission räumt ein, dass der Wohnungsmarkt versagt, und kommt mit einem Plan zur Unterstützung leistbaren Wohnens. Sie spricht von größeren Investitionen in den Bau und die Sanierung von Wohnungen und von einer Lockerung der Beihilferegeln, damit Staaten und Städte schneller und flexibler handeln können. Für die Slowakei ist dies ein wichtiges Signal. Brüssel erkennt endlich, dass man das Wohnen nicht ausschließlich dem freien Markt überlassen kann“, erklärte sie.
Ihren Worten nach ist eine der Hauptbarrieren für den Wohnungsbau die Bürokratie, wenn ein Geflecht aus europäischen und nationalen Vorschriften die Genehmigungsverfahren verlängert, die Kosten erhöht und kleinere Bauunternehmen abschreckt. Sie behauptet, dass die EU den Weg einfacherer Regeln und schnellerer Entscheidungen gehen muss.
Sie hält das Bestreben, regionale und Entwicklungsbanken in die Finanzierung von sozialem und Mietwohnungsbau einzubeziehen, für interessant. „Europa zögert jedoch bei großen öffentlichen Investitionen. Gerade diese könnten jedoch eine schnelle und spürbare Veränderung bringen. Wohnen ist nämlich nicht nur eine gewöhnliche Ware, es ist ein grundlegendes Lebensbedürfnis“, sagte sie. Der Vorschlag der EK, die Immobilienpreise und Eigentumsverhältnisse besser zu überwachen, um Spekulationen zu verhindern, ist ihrer Meinung nach auch für die Slowakei interessant. (17. Dezember)