Slowakischer Premierminister: Dank der Überprüfung der Verwendung von EU-Mitteln wird die Slowakei keine europäischen Finanzmittel verlieren

Bratislava – Die von der Regierung genehmigte Überprüfung der Nutzung von EU-Fonds bedeutet in der Praxis, dass die Slowakei alle Mittel aus EU-Quellen ausschöpfen wird und nichts verloren geht. Eine hundertprozentige Nutzung der EU-Fonds gehört zu den Schritten, die das Wirtschaftswachstum der Slowakei erheblich ankurbeln. Dies erklärte am Donnerstag in den sozialen Medien der Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico (Smer-SD), wie TASR berichtet.

In diesem Zusammenhang bedankte sich Robert Fico bei dem Minister für Investitionen, regionale Entwicklung und Informatik der Slowakei Samuel Migaľ (unabhängig) als dem Antragsteller des betreffenden Regierungsmaterials. „Gestern haben wir in der Regierung die Überprüfung der Nutzung europäischer Fonds genehmigt. Ich danke Minister Migaľ, den anderen Ministern, aber auch den Vorsitzenden der höheren territorialen Einheiten für die Einigung,“ sagte Fico.

Der Ministerpräsident dankte auch dem Minister für Umwelt der Slowakei Tomáš Taraba (Nominierung SNS) dafür, dass er auf offiziellen Foren hart die slowakische Regierungslinie vertritt, die seiner Meinung nach die Schädigung der wirtschaftlichen Interessen und der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union durch unsinnige Klimaziele ablehnt.

Der Premierminister äußerte auch die Hoffnung, dass die Länder der Visegrád-Gruppe (V4) auf europäischer Ebene ähnlich handeln werden. „Ich glaube, dass die V4 auch beim Ablehnen des neuen Systems von Emissionszertifikaten erfolgreich sein wird, das die Brennstoffe und Energien erheblich verteuern wird,“ erklärte Fico.

Die Regierung genehmigte am Mittwoch (5. 11.) den Vorschlag des Ministers für Investitionen, im Rahmen dessen die Slowakei eine Änderung des Programms Slowakei in Verbindung mit der neuen „Modernisierten Kohäsionspolitik“ der Europäischen Union vorbereitet. Im Rahmen dieser sollte mehr als 10 % der Programmzuweisung auf neue strategische Prioritäten der Union verschoben werden. „Die vorgeschlagene Verschiebung der Zuweisung im Rahmen des Programms Slowakei wird der Slowakischen Republik ermöglichen, zusätzlich mehrere Vorteile und Anreize zu nutzen, die im Kontext der laufenden Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ein entscheidender Faktor sind,“ erklärte das Ministerium für Investitionen in dem vorgelegten Bericht. (6. November)

„Ich glaube, dass die V4 auch beim Ablehnen des neuen Systems von Emissionszertifikaten erfolgreich sein wird, das die Brennstoffe und Energien erheblich verteuern wird..“ Robert Fico