Slowenien erhält im Kampf gegen Desinformation aus dem Ausland vor den Wahlen ebenfalls Unterstützung von der EU

Brüssel – Desinformationen kommen nicht nur aus dem Osten, sondern auch aus westlichen verbündeten Staaten, warnte vor den Wahlen zum slowenischen Parlament die Staatssekretärin im slowenischen Außenministerium Neva Grašič. Beim Umgang mit Desinformationen arbeitet Slowenien auch mit den EU-Institutionen zusammen, sagte sie zudem vor der Tagung der EU-Minister für Europafragen in Brüssel.

„Sicherlich sind Demokratien, die vor Wahlen stehen, ein größeres Ziel. Leider sehen wir nicht nur Einmischungen aus östlichen Staaten, sondern es nehmen auch die Angriffe von Seiten westlicher Staaten zu“, sagte Grašič bei ihrer Ankunft zur Tagung der Minister für Europafragen im Hinblick auf die Wahlen in die slowenische Nationalversammlung, die am 22. März stattfinden werden.

Ihren Worten zufolge handelt es sich vor allem um Desinformationen und falsche Narrative, wobei sie sich besonders um den Einfluss auf junge Menschen sorgt, die als besonders vulnerable Altersgruppe gelten.

Dem Kampf gegen Versuche ausländischer Einmischung ist unter anderem die von der Regierungsstelle für Kommunikation (Ukom) geleitete Arbeitsgruppe für Desinformationen gewidmet, und auch das Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten stärkt seine internen Systeme und Fachleute auf diesem Gebiet, sagte Grašič.

Slowenien nutzt darüber hinaus Maßnahmen, die seit 2020 auf EU-Ebene beschlossen wurden, wie den Rechtsakt über künstliche Intelligenz und den Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformationen. Diese Maßnahmen sind Teil des im vergangenen November vorgestellten Europäischen Schutzschilds für die Demokratie, den die Minister für Europafragen in Brüssel erörtert haben. (26. Januar)