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Ljubljana/Brüssel – Slowenien wird nach Angaben des Staatssekretärs im Ministerium für Kohäsion Srečko Đurov für die Wiederherstellung nach den Überschwemmungen des letzten Jahres insgesamt 428 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds erhalten. Die Europäische Kommission hat angekündigt, dass sie den Vorschlag zur Auszahlung der Mittel bald vorlegen wird. 100 Millionen Euro hat Slowenien bereits erhalten.
Das Ministerium für Kohäsion und regionale Entwicklung reichte den Antrag auf Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds nach den Überschwemmungen im August im Oktober letzten Jahres ein, erklärte Đurov. Kurz darauf hat die Europäische Kommission den Antrag als angemessen bewertet, und Slowenien erhielt im Dezember die erste Vorauszahlung von 100 Millionen Euro.
Wie der Staatssekretär hinzufügte, wurde dann das Verfahren zur weiteren Überprüfung des Antrags eingeleitet, wobei die Kommission ihr Ministerium um zusätzliche Erläuterungen bat.
Laut Đurov hat jetzt das Ministerium die Information erhalten, dass die Europäische Kommission dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament vorgeschlagen hat, Slowenien eine Hilfe von 428 Millionen Euro auszuzahlen. Im Herbst soll Slowenien somit die restlichen 328 Millionen Euro erhalten.
Die slowenische Zeitung Dnevnik berichtete jedoch, dass die Kommission eine Reihe von Anmerkungen zum Antrag Sloweniens auf finanzielle Hilfe aus dem Solidaritätsfonds gemacht habe. Unter anderem wurde auf unzureichende Angaben zum Umfang der Flut und die Verwendung einer unzuverlässigen Methodik hingewiesen.
Đurov wies diese Behauptungen zurück, und auch in Brüssel erklärte man, dass normalerweise von den Mitgliedstaaten zusätzliche Erläuterungen verlangt werden. Nach ihren Angaben haben die slowenischen Behörden angemessene Erläuterungen abgegeben, sodass der Rat der EU und das Europäische Parlament bald den Vorschlag für die endgültige Summe weiterleiten werden.
Slowenien wurde im August letzten Jahres von schweren Überschwemmungen getroffen, die Schäden in Milliardenhöhe verursachten. Neben den Mitteln aus dem Solidaritätsfonds stehen auch andere europäische Mittel für den Wiederaufbau und den Hochwasserschutz zur Verfügung. (12. und 13. Juni)