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Luxemburg – Die EU muss das Internationale Strafgerichtshof (ICC) entschieden vor politischen Druck und Sanktionen schützen, betonte am Montag bei der Sitzung der EU-Justizminister die Justizministerin Andreja Katič. Slowenien fordert die EU auf, einheitlich und principiel für die Verteidigung der unabhängigen internationalen Justiz einzutreten, teilte das Justizministerium mit.
Wie Katič bei der Sitzung in Luxemburg betonte, darf der Rechtsstaat nicht zur Verhandlungsmasse strategischer Interessen oder wirtschaftlicher Vorteile werden. „Wenn wir es mit der Verteidigung der Demokratie ernst meinen, dann muss der Rechtsstaat unser verfassungsmäßiger Anker bleiben – das Fundament, das auch unsere strategische und wirtschaftliche Ausrichtung bestimmt, und nicht etwas, dem sich diese Interessen unterordnen,“ betonte sie.
Nachdem die USA Anfang Juni Sanktionen gegen vier Richterinnen des ICC, darunter die Slowenin Beti Hohler, verhängt hatten, wies Slowenien zusammen mit Belgien darauf hin, dass die Sanktionierung internationaler Richter und Staatsanwälte sowie unabhängiger Berichterstatter die grundlegenden europäischen Werte – Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Achtung der Menschenrechte – untergräbt, teilte das Ministerium mit.
Die Justizminister diskutierten auch über den Kampf gegen die Straflosigkeit für Verbrechen in der Ukraine, die Zukunft der Agentur Eurojust, den Zugang zu Daten in Strafverfahren sowie den Schutz des demokratischen Raums in Zeiten des Anstiegs von Hassrede und politischer Gewalt.
Sie verabschiedeten auch einen Beschluss zur Unterzeichnung des UN-Übereinkommens gegen Cyberkriminalität. Slowenien, das bei den Verhandlungen über den Text des Übereinkommens sehr aktiv war, begrüßt die Entscheidung und wird das Übereinkommen Ende des Monats in Hanoi ebenfalls unterzeichnen, teilte das Ministerium mit. (13. Oktober)