Slowenien unterstützt die Vereinfachung der Regeln für die Nachhaltigkeitsberichterstattung, es gibt jedoch auch Gegenstimmen

Brüssel/Ljubljana – Der Rat der EU und das Europäische Parlament haben am Montag eine Einigung über die Vereinfachung der Regeln für die nachhaltige Berichterstattung von Unternehmen und die Sorgfaltspflicht erzielt, die Teil des sogenannten Omnibus-Gesetzgebungsvorschlags der Europäischen Kommission sind. Im Ministerium für Wirtschaft, Tourismus und Sport unterstützt man die Ziele des Gesetzgebungsvorschlags, bleibt jedoch bei der Behandlung einzelner Änderungsvorschläge vorsichtig, wie am Dienstag gegenüber der STA erläutert wurde. Der Vorschlag stieß in Slowenien allerdings auf Widerstand eines Teils der Gesellschaft sowie der Politik.

Beim Verständnis der Ziele der geplanten Änderungen, die der Vorschlag verfolgt, seien nach Angaben des Ministeriums die Warnungen des Autors des Berichts über die Wettbewerbsfähigkeit der EU, Mario Draghi, über die große regulatorische Belastung zu berücksichtigen, die das bestehende System für Unternehmen darstellt. „Auf dieser Grundlage unterstützen wir die Ziele des Gesetzgebungspakets, das die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der EU durch die Vereinfachung der Anforderungen im Bereich der nachhaltigen Berichterstattung und der Sorgfaltspflicht erhöhen will, insbesondere für kleinere Unternehmen in der Wertschöpfungskette, wobei gleichzeitig die Vorteile für Menschen und Umwelt erhalten bleiben sollen“, schrieben sie.

„Trotz der Unterstützung der Bemühungen um die Vereinfachung der gesetzlichen Rahmenbedingungen und die Entlastung der Unternehmen bleiben wir bei der Behandlung einzelner Änderungsvorschläge vorsichtig. Wir vertreten die Auffassung, dass die Lösungen wohlüberlegt, verhältnismäßig und fachlich begründet sein müssen“, betonten sie.

In Slowenien wird der Vorschlag von mehreren Nichtregierungsorganisationen und auch einem Teil der Politik abgelehnt. Elf Nichtregierungsorganisationen haben darauf hingewiesen, dass die EU unter dem Vorwand der Verringerung administrativer Belastungen in Wirklichkeit die zentrale Gesetzgebung aushöhlt, die Menschen und Umwelt schützen soll. Der Menschenrechtsbeauftragte hat darauf hingewiesen, dass Maßnahmen zur administrativen Entlastung der Wirtschaft ein starkes und verantwortungsvolles Handeln zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt gewährleisten müssen, und auch die Partei der Regierungskoalition Levica hat sich gegen eine Aufweichung ausgesprochen. (9. Dezember)