Spanien wird diesen Monat die nächste Auszahlung von EU-Mitteln beantragen, obwohl es keine Fortschritte bei der Erhöhung der Dieselsteuer gibt

Madrid – Der Minister für Wirtschaft, Handel und Unternehmen, Carlos Cuerpo, hat an diesem Freitag angekündigt, dass Spanien Ende dieses Monats Januar die nächste Auszahlung der europäischen Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ beantragen wird, auch wenn er eingeräumt hat, dass es keine Fortschritte bei der Erfüllung des Meilensteins im Zusammenhang mit der Erhöhung auf Diesel gibt.

In Erklärungen gegenüber den Medien nach seiner Teilnahme an einer Veranstaltung zur Finanzbildung erinnerte der Minister daran, dass es, bevor die Umsetzung des Wiederaufbauplans im Jahr 2026 abgeschlossen ist, zwei zusätzliche Auszahlungsanträge seitens Spaniens geben wird.

„Den ersten dieser Anträge werden wir Ende Januar stellen, der nächste wird im Sommer kommen, der dann bereits der letzte sein wird, der Abschlussantrag“, erklärte der Wirtschaftsverantwortliche der Regierung und wies darauf hin, dass gemeinsam mit der Kommission bei der Anerkennung der Erfüllung aller damit verbundenen Meilensteine Fortschritte gemacht werden.

Dennoch war die Erhöhung auf Diesel einer der vergangenen Meilensteine, den die Regierung im Parlament nicht verabschieden konnte. Angesichts der Schwierigkeit, ihn im Parlament durchzubringen, gewährte die Europäische Kommission Spanien eine zusätzliche Frist von sechs Monaten für die Umsetzung dieser Maßnahme, die vor Ende Januar verabschiedet sein muss. Der Minister hat heute jedoch eingeräumt, dass es keinerlei Fortschritte gegeben hat. (16. Januar)