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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei einem Hochwasser-Gipfel im polnischen Breslau (Wrocław) am 19. September 2024 u.a. mit Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) die rasche Mobilisierung von EU-Geldern angekündigt. Am Montag hatte die EU-Kommission in Brüssel Änderungen an drei EU-Gesetzen vorgeschlagen, damit EU-Mittel zur Unterstützung des Wiederaufbaus nach Katastrophen rascher fließen können. Die Änderungen sollen es den betroffenen Mitgliedstaaten – darunter Österreich – ermöglichen, insgesamt rund 18 Milliarden Euro aus drei EU-Fonds umzuleiten.
Von der Leyen und Bundeskanzler Nehammer wird vorgeworfen, in Polen Gelder versprochen zu haben, die es nicht gibt. So fragt die SPÖ weiter: „War der Kommissionspräsidentin bewusst, dass keine zusätzlichen Gelder zu den ohnehin budgetierten, und somit bereits verplanten, EU-Geldern aus dem Kohäsionsfonds fließen werden?“ und „Hat Bundeskanzler Nehammer der österreichischen Öffentlichkeit, wenige Tage vor der Nationalratswahl, die Konditionen für die Auszahlung der EU-Gelder bewusst verschwiegen?“
Nehammer hatte am Sonntag im oe24-Gespräch heftige Kritik geübt. Er erwarte, dass die Zusage eingehalten werde, da die konkrete Summe von Ursula von der Leyen „vor Zeugen“ genannt worden sei. „Da gibt es auch nichts mehr herumzudeuteln“, sagte Nehammer zu oe24. Am 19. September hatte von der Leyen erklärt, dass die EU den von den Unwetterkatastrophen betroffenen Ländern zehn Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds zur Verfügung stellt. Österreich könne aus diesem Fonds 500 Millionen Euro abrufen, meinte Nehammer damals. Es sei auch keine Gegenfinanzierung notwendig.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisierte in einer Aussendung „die nächste Täuschung der Volkspartei“: Wenige Tage vor der Nationalratswahl „inszenierte sich Nehammer mit tatkräftiger Hilfe der Medien (…) als großer Helfer. Er habe in Brüssel zusätzliche 500 Millionen Euro für die Flutopfer ausverhandelt.“ Nun stelle sich heraus, dass „die angebliche zusätzliche Hilfe eine reine Inszenierung auf dem Rücken jener Menschen, die beim Hochwasser ihr hart erarbeitetes Hab und Gut verloren haben“ gewesen wäre.
„Der Umgang mit Fakten von Kanzler Nehammer ist bedenklich. Der angebliche Verhandlungserfolg von über 500 Mio. Hochwasserhilfe war reine Show, denn die Gelder stehen Österreich im Rahmen der Regionalförderung ohnehin zu und sind sogar zum Teil schon vergeben. Das Hochwasser darf uns nicht doppelt schaden, in dem wir langfristige Zukunftsinvestitionen in den ländlichen Raum aufgeben. Die Aufgabe ist nun, zusätzliche Gelder aus dem Solidaritätsfond für Österreich abzusichern“, erklärte der grüne EU-Delegationsleiter Thomas Waitz. (22.10.2024)
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