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Ein Treffen mit der europäischen Generalstaatsanwältin Laura Kövesi fand in den Büros der AADE statt, an dem der Minister für nationale Wirtschaft und Finanzen Kyriakos Pierrakakis, der Staatssekretär Georgios Kotsiras und der stellvertretende Direktor der Unabhängigen Behörde für öffentliche Einnahmen Georgios Pitsilis teilnahmen.
An dem Treffen nahmen auch der Leiter des Exekutivbüros der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) Milan Jaron und der griechische europäische Staatsanwalt Nikolaos Paschalis teil.
Die Diskussion konzentrierte sich auf die weitere Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Griechenland und der Europäischen Staatsanwaltschaft zur effektiveren Bekämpfung von Zoll- und Steuerbetrug. Der Minister und der Direktor der AADE präsentierten der europäischen Generalstaatsanwältin das umfassende Programm zur Modernisierung und Stärkung der griechischen Zollbehörden, das unter dem Namen Customs NextGEN umgesetzt wird.
Bis 2029 sind folgende Maßnahmen vorgesehen:
*Integration der SDOE in die AADE. Bis Oktober 2025 wird die Generaldirektion SDOE vollständig in die AADE integriert sein.
*Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (AEO). Es wird an der Ansprache vertrauenswürdiger Wirtschaftsbeteiligter zur Gewährung des AEO-Status und zusätzlicher Vereinfachungen gearbeitet.
*Zentrum für die Kontrolle von Zollunterlagen. Einrichtung eines Zollprüfzentrums in Thessaloniki zur Kontrolle von Zollunterlagen, mit der Integration von Verfahren für 40 Zollämter im ganzen Land bis Juni 2026.
*Hellenic Digital Customs Borders. Bis 2026 Entwicklung eines integrierten Systems zur digitalen Überwachung von Lkw, Containern und Fahrzeugen, die in das Land ein- oder aus dem Land ausreisen.
*Zentrum zur Zielverfolgung von Containern – Piräus. Bis September 2026 wird ein spezialisiertes Hub zur Identifizierung verdächtiger Container im Hafen von Piräus in Zusammenarbeit mit den britischen Behörden HMRC und UK Border Force eingerichtet.
*Reform UCC & Digitalisierung (2026-2029). Umfassende Reform und vollständige Modernisierung des nationalen Zollinformationssystems mit dem Ziel der vollständigen Digitalisierung der Zollverfahren gemäß dem Unionszollkodex (UCC).
Finanzierung des Programms:
*Bereits wurden 80 Millionen Euro aus dem Wiederaufbau- und Resilienzfonds (TAA) für das digitale Projekt zur Überwachung von Lkw und Containern an den Grenzzollstationen bereitgestellt.
*In den nächsten vier Jahren werden zusätzlich 203 Millionen Euro in die Stärkung der operativen Kapazität investiert.
Detaillierte Verteilung der Investitionen (bis 2027):
*125 Millionen Euro zur Stärkung der Zollbehörden mit etwa 1.100 Mitarbeitern, zusätzlich zum bestehenden Personal, mit Priorität für den Hafen von Piräus und die Logistikdienste in Attika.
*40 Millionen Euro für die Beschaffung von 8 Röntgengeräten zur Kontrolle von Fracht.
*20 Millionen Euro für die Beschaffung von 2 Röntgengeräten für Güterzüge.
*18 Millionen Euro für die Entwicklung eines neuen Zollinformationssystems.
Insgesamt werden für die Finanzierung von Customs NextGEN mehr als 280 Millionen Euro bereitgestellt.
Während der Diskussion wurden auch folgende Themen angesprochen:
*Identifizierung und Meldung von Fällen von Zoll- und Steuerbetrug (MwSt.), unter Nutzung fortschrittlicher Risikoanalysetools und grenzüberschreitendem Datenaustausch.
*Bereitstellung spezialisierter Finanzermittler und Zollbeamter zur Unterstützung der Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft in Griechenland.
*Abordnung nationaler Experten zur Europäischen Staatsanwaltschaft, um die Interoperabilität der nationalen Systeme mit den Verfahren der EU zu stärken.
*Zugang der Europäischen Staatsanwaltschaft zum Informationsnetzwerk EUROFISC, das ein wichtiges Werkzeug für den schnellen Austausch von Informationen zur Prävention und Bekämpfung von MwSt.-Betrug darstellt.
*Gleichstellung der Gehälter der Mitarbeiter für die NEDPAs (Sekretäre und Finanzermittler), die im Büro in Athen tätig sind, mit den Vergütungen in entsprechenden Prüfungsbehörden der nationalen Behörden, als Anerkennung der erhöhten Arbeitsbelastung und ihres entscheidenden Beitrags zum Erfolg der Ermittlungen.
Laut dem Ministerium bestätigte das Treffen die hervorragende Zusammenarbeit zwischen Griechenland und der Europäischen Staatsanwaltschaft, während der Wille zur weiteren Vertiefung der gemeinsamen Maßnahmen zum Nutzen der Transparenz und zum Schutz des griechischen und europäischen Haushalts zum Ausdruck gebracht wurde. (01/10/25)
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