Wien/Salzburg – Die ungarische Wirtschaftspolitik macht Unternehmen wie der österreichischen Supermarktkette Spar schwer zu schaffen. Wegen Sondersteuern der ungarischen Regierung schreibt der Salzburger Handelskonzern in dem Land hohe Verluste. 2023 lag das Minus bei 47,8 Mio. Euro, im Jahr davor bei 32,8 Mio. Euro. „Wir kämpfen in Brüssel dagegen an“, sagte Spar-Chef Hans K. Reisch zur APA. Der Firmenchef will, dass ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet wird, heißt es laut „SN“ und „OÖN“.
Die Sondersteuer trifft Handelsfirmen genauso wie Banken, Versicherungen und Energieunternehmen. Bis zu 4,5 Prozent des Umsatzes werden fällig. Schon im Februar sind österreichische Firmen in Brüssel vorstellig geworden, um auf EU-Ebene dafür zu lobbyieren, Ungarn für die aus Sicht der Wirtschaft rechtswidrigen Maßnahmen an die Kandare zu nehmen.
Reisch hat sich laut „SN“ und „OÖN“ mit Beschwerdebriefen an die für Wettbewerb zuständige Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager und Binnenmarktkommissar Thierry Breton bzw. an die zuständigen Generaldirektionen gewandt. Schützenhilfe soll es dabei auch von Wirtschaftsminister Martin Kocher und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) gegeben haben, die in einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Eingriff in die Grundfreiheiten und diskriminierende Maßnahmen kritisierten.
Ein Rückzug aus Ungarn sei nicht geplant, sagte Reisch zur APA. (13.03.2024)
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