Die G7-Staaten wollen russische Einnahmen im Diamantenhandel einschränken. Außerdem: Heute startet das Gipfeltreffen mit EU-Vertretern in Peking. Einen Tag zuvor kritisiert China Europas Export-Politik. Der deutsche Außenpolitiker Lechte fordert mit qualifizierten Mehrheitsentscheidungen in der EU mehr Handhabe gegen «Foulspieler wie Orban».
Am 5. Dezember interviewte der European Newsroom die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, im Vorfeld des EU-China-Gipfels am 7. Dezember. Neben dem Handel wollen die EU-Beamten auch die Beziehungen zwischen China und Russland, die sanktionierten Europaabgeordneten sowie die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten ansprechen.
Der EU-Außenbeauftragter Josep Borrell sprach in Peking mit Außenminister Wang Yi über internationale Sicherheitsfragen. Der deutsche Bundesfinanzminister bietet dem Vereinigten Königreich engere Wirtschaftsbeziehungen mit der Europäischen Union an. Laut einer Sprecherin der EU-Kommission hat Tunesien nach Spannungen im Zuge des umstittenen Migrationsdeals 60 Millionen Euro Haushaltshilfe an die EU zurückgezahlt.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock warb erneut für einen EU-Beitritt der Ukraine. Außerdem: Deutschland und China wollen ihre Zusammenarbeit in Finanz- und Wirtschaftsfragen stärken. Die EU-Kommission kritisiert mangelnden Arbeitsschutz vor gefährlichen Chemikalien in Deutschland.
Der jüngste BRICS-Gipfel der Schwellenländer zeigt, dass sich Wochen vor der 78. Generalversammlung der Vereinten Nationen neue geopolitische Blöcke bilden. Die russische Invasion in der Ukraine und die Klimakrise sind die wichtigsten Triebkräfte für Veränderungen in der neuen geopolitischen Ordnung. Welche Rolle spielt der globale Süden in der zukünftigen Politik?