Die EU hat gegen die Festnahme des Bürgerrechtsanwalts Yu Wensheng und seiner Frau während des Besuchs der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in China protestiert. Außerdem: Deutschland treibt durch Importe die Waldzerstörung voran und die deutsche Regierung fordert schnelle EU-Regelung für künstliche Intelligenz.
Europas Außenbeauftragter Josep Borrell fordert konstruktive Zusammenarbeit mit China. Außerdem rechnet der deutsche Kanzler mit zeitnahem Nato-Beitritt Schwedens und es herrscht Korruptionsverdacht gegen einen deutschen Politiker im Zusammenhang mit dem Europawahlkampf 2019.
Im Vorfeld ihrer Reise nach Peking in der nächsten Woche hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag eine Neuausrichtung der Beziehungen zu China gefordert. Aber ist das angesichts der starken wirtschaftlichen Verflechtungen überhaupt möglich?
Die EU-Staaten wollen der Ukraine so schnell wie möglich dringend benötigte Artilleriemunition für den Kampf gegen Russland zur Verfügung stellen. Dieser Winter ist der Zweitwärmste in Europa seit 1979. Der chinesische Außenminister Qin Gang wünscht sich, dass sich Europa unabhängiger von den USA macht. Zum Internationalen Frauentag setzt die EU mit neuen Sanktionen ein Zeichen gegen sexuelle Gewalt. Whatsapp will Änderungen seiner Nutzungsbedingungen transparenter machen.
Eine Bürgerinitiative will das Dublin-Verfahren abschaffen. Die EU-Staatsanwaltschaft hat Steuerbetrug in acht Ländern aufgedeckt. Die EU-Staaten haben mehr Gas eingespart als sie sich vorgenommen haben. Deutschlands Außenministerin hat China gemahnt, keine Waffen an Russland zu liefern. Mit neuen Sanktionen will die EU den Druck auf die Führung der Islamischen Republik weiter erhöhen.