Der Innenminister des deutschen Bundeslandes Brandenburg spricht sich für eine Stärkung der EU-Außengrenzen aus. Die EU-Kommission will den geplanten Einstieg der Lufthansa bei der italienischen Fluggesellschaft Ita prüfen. Die Palästinenserbehörde im Westjordanland bekommt einen dreistellige Millionenbetrag von der Europäischen Union.
EVP-Chef Manfred Weber wurde mit 96 Prozent auf Platz eins der CSU-Liste gewählt und wird für die CSU als Europa-Spitzenkandidat bei der Europawahl 2024 antreten. Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil ist der weitere Kurs der Bundesregierung und der Opposition noch uneinig. Deutschland und die baltischen Staaten arbeiten an EU-Digital-Agenda.
Die deutsche Bundesregierung will prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus‘ von Geflüchteten unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention zukünftig auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann. Ein russischer Unternehmer scheitert mit Klage gegen EU-Sanktionen. Der Bundesbank-Präsident schlägt vor, die Überwachung der Staatsfinanzen an eine unabhängige Institution zu übertragen.
Der deutsche Bundesfinanzminister stellt den deutschen Kohleausstieg 2030 in Frage und stößt auf Kritik. Die deutsche Bundesaußenministerin reist nach Armenien und Aserbaidschan. Außerdem will die deutsche Bundesregierung Verbraucher und Verbraucherinnen bei den Energiepreisen entlasten.
Der deutsche Bundesfinanzminister Lindner hat sich für Sozialleistungskürzungen für Asylbewerber ausgesprochen. Am Freitag hat sich ein dritter EU-Hilfsflug mit 51 Tonnen Hilfsgütern für die Menschen im Gazastreifen auf den Weg gemacht. Die EU-Kommission arbeitet an einer Nutzung von Erlösen aus russischem Vermögen.