Trotz Einhaltung der Schuldenbremse drohen Deutschland wegen der schwachen Konjunktur Schwierigkeiten mit den neuen europäischen Schuldenregeln. Wird Deutschland bei der EU-Kommission eine Verlängerung der Anpassungsfrist beantragen müssen?
Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien – die sechs Staaten des westlichen Balkans warten seit Jahren auf die Aufnahme in die EU. Nun findet in Berlin ein Gipfel statt, wo neue Impulse gesetzt werden sollen.
Im Kampf gegen irreguläre Migration diskutieren die europäischen Länder «innovative Wege». Bis eine gemeinsame Lösung gefunden ist, hält die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (Sozialdemokraten) an einer bestimmten Maßnahme fest.
Kaffee, Holz, Soja – viele wichtige Waren sind von einer EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten betroffen. Der deutsche Agrarminister Özdemir erneuerte seine Forderung nach Verschiebung der geplanten Verordnung, damit praktikable Lösungen gefunden werden könnten.
Um irreguläre Migration einzudämmen, will die deutsche Regierung vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Grenzen einführen. Nachbarland Polen kritisiert die Pläne und will mit anderen betroffenen Ländern über ein gemeinsames Vorgehen beraten.