EVP-Chef Weber über Gaza-Waffenruhe: Tag der Freude
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei äußert sich erfreut über die Entwicklung im Gazastreifen. Es bleibt aber Skepsis, ob der Deal zwischen Israel und der Hamas hält.
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei äußert sich erfreut über die Entwicklung im Gazastreifen. Es bleibt aber Skepsis, ob der Deal zwischen Israel und der Hamas hält.
Ursprünglich wollten die EU-Staaten eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit verabschieden. Doch der Streit um die Atompolitik lässt zwei Länder abspringen. Eines davon ist Deutschland.
Die EU und die deutsche Regierung haben die Hinrichtung von Djamshid Sharmahd scharf verurteilt. Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell drohnt mit „Maßnahmen“.
Die G7-Staaten wollen der Ukraine Finanzhilfen in Milliardenhöhe gewähren. Das Geld soll durch Zinserträge aus eingefrorenen russischen Guthaben gedeckt werden. Die EU will sich mit 18 Milliarden Euro beteiligen.
Die proeuropäische moldauische Präsidentin Maia Sandu kritisiert massiven Stimmenkauf nach den Wahlen und dem EU-Referendum. Die deutsche Regierung verurteilt die anhaltenden Manipulationsversuche Russlands und bietet Moldau weitere Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union an.