EU-Chefdiplomat verurteilt Hinrichtung von Deutsch-Iraner
Die EU und die deutsche Regierung haben die Hinrichtung von Djamshid Sharmahd scharf verurteilt. Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell drohnt mit „Maßnahmen“.
Die EU und die deutsche Regierung haben die Hinrichtung von Djamshid Sharmahd scharf verurteilt. Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell drohnt mit „Maßnahmen“.
Die G7-Staaten wollen der Ukraine Finanzhilfen in Milliardenhöhe gewähren. Das Geld soll durch Zinserträge aus eingefrorenen russischen Guthaben gedeckt werden. Die EU will sich mit 18 Milliarden Euro beteiligen.
Die proeuropäische moldauische Präsidentin Maia Sandu kritisiert massiven Stimmenkauf nach den Wahlen und dem EU-Referendum. Die deutsche Regierung verurteilt die anhaltenden Manipulationsversuche Russlands und bietet Moldau weitere Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union an.
Trotz Einhaltung der Schuldenbremse drohen Deutschland wegen der schwachen Konjunktur Schwierigkeiten mit den neuen europäischen Schuldenregeln. Wird Deutschland bei der EU-Kommission eine Verlängerung der Anpassungsfrist beantragen müssen?
Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien – die sechs Staaten des westlichen Balkans warten seit Jahren auf die Aufnahme in die EU. Nun findet in Berlin ein Gipfel statt, wo neue Impulse gesetzt werden sollen.