Jüngster deutscher Europaabgeordneter tritt zurück
Der 30-jährige Malte Gallée, eigentlich ein hoffnungsvoller Polit-Newcomer der Grünen, beendet vorerst seine Karriere. Damit bricht den Grünen ein Zugang zu jungen Wählerinnen und Wählern weg.
Medizinchecks für Autofahrer: EU-Staaten sollen entscheiden
Die Wahrscheinlichkeit, dass es in Deutschland künftig medizinische Tests gibt, ist gering. Die deutsche Beteiligung an der EU-Mission im zentralen Mittelmeer soll ein weiteres Jahr laufen. Die EU-Mission will Waffenschmuggel nach Libyen verhindern. Am Mittwoch billigten Vertreter der EU-Staaten die Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts, künftig soll mehr Geld für Migrationspolitik und andere außenpolitische Herausforderung ausgegeben werd
Deutsche Bundesregierung beschließt Einsatz im Roten Meer
Die Bundesregierung beschließt die Beteiligung am geplanten EU-Militäreinsatz im Roten Meer offiziell. Seit Samstag müssen auch kleinere Online-Plattformen strengeren Regeln nachkommen. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz warnt der EU-Außenbeauftragte mit deutlichen Worten vor einem grenzenlosen Vertrauen in den Partner USA.
Studie: Knappe Mehrheit in Deutschland gegen EU-Beitritt der Ukraine
Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage sind 52 Prozent der Befragten Deutschen gegen den EU-Beitritt der Ukraine, damit nimmt Deutschland eine Sonderrolle in den EU-Ländern ein. Die Industrieproduktion in der Eurozone hat im Dezember unerwartet zugelegt, schwach war die Entwicklung in der Bundesrepublik. Bundeswirtschaftsminister Habeck hält eine Einigung im Koalitionsstreit um das EU-Lieferkettengesetz noch für möglich.
FDP verteidigt Haltung zu EU-Lieferkettengesetz
Mit einer deutschen Enthaltung könnte das gesamte EU-Lieferkettengesetz scheitern. Durch das Gesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der Union profitieren. Der deutsche SPD-Vorsitzende will die EU-Integration von Ländern des Westbalkans fördern. Die EU-Staaten haben eine Militäroperation im Roten Meer beschlossen.