Bundesfamilienministerin begrüßt EU-Einigung zu Kampf gegen Gewalt an Frauen

Bundesfamilienministerin begrüßt EU-Einigung zu Kampf gegen Gewalt an Frauen

Die EU will Gewalt gegen Frauen den Kampf ansagen, ein wichtiger Teil wurde allerdings nicht geregelt. Aus Sicht der deutschen Familienministerin ist die Einigung dennoch ein Erfolg. Eine deutsche Fregatte soll zum EU-Militäreinsatz im Roten Meer auslaufen. Der deutsche Verteidigungsminister will das Engagement Deutschlands in Bosnien-Herzegowina kontinuierlich fortsetzen.

Klima und Innovationen: EU-Förderbank investiert in Deutschland mehr

Klima und Innovationen: EU-Förderbank investiert in Deutschland mehr

Die Europäische Investitionsbank hat 2023 neue Finanzierungen von fast 88 Milliarden Euro unterzeichnet, 49 Milliarden Euro wurden in Projekte für Klima und Umwelt investiert. Der deutsche Bundesfinanzminister wirbt für Frankfurt als Standort der geplanten EU-Anti-Geldwäschebehörde Amla. Deutschland gehört im weltweiten Vergleich weiterhin zu den zehn Staaten mit der geringsten Korruption, Verbesserungsbedarf zeigt sich trotzdem.

Deutsche Spitzenkandidaten für Europa

Deutsche Spitzenkandidaten für Europa

Die Spitzenkandidaten und -kandidatinnen für die Europawahlen stehen bei fast allen deutschen Parteien fest. EVP-Chef Weber fordert eine europäische atomare Abschreckung. Die Europäische Union fordert Israel auf, die vom Internationalen Gerichtshof angeordneten Maßnahmen umzusetzen.

Frist für von der Leyen: CDU-Politikerin muss Zukunftsplan offenlegen

Frist für von der Leyen: CDU-Politikerin muss Zukunftsplan offenlegen

Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin hält ihre Pläne bisher verdeckt, innerhalb der nächsten fünf Wochen soll damit Schluss sein. Das Europaparlament setzt sich für eine bessere Bezahlung für Künstler auf dem Streaming-Markt ein. Laut dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj würden ausbleibende Ukraine-Hilfen zu einer Krise in Europa führen.

EU-Kommission will künftig «Jugendcheck» bei Gesetzesvorhaben

EU-Kommission will künftig «Jugendcheck» bei Gesetzesvorhaben

Die EU-Kommission will auch Qualitätsvorschriften für Praktika überarbeiten, damit eine gerechte Bezahlung eine größere Rolle spielt. Trotz Ungarns Widerstand haben EU-Mitgliedsstaaten per Mehrheitsentscheidung beschlossen, zu den Ukraine-Unterstützungsplänen Verhandlungen mit dem Europaparlament aufzunehmen. Deutschland verzeichnete 2022 die höchste Nettozuwanderung seit 1950.