Die deutsche rechte Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat am Wochenende begonnen ihre Kandidatenliste für die Europawahl 2024 aufzustellen. Außerdem: Die EU erkennt die neuen Behörden Nigers, die aus dem Putsch hervorgegangen sind, nicht an und die EU-Kommission genehmigt Hilfe für LNG-Terminal in Deutschland.
Manfred Weber (CSU, EVP) schließt jede Zusammenarbeit der Unionsparteien mit der AfD aus. Deutschland und Marokko wollen die Zusammenarbeit bei der Konfliktlösung verstärken. Laut EuGH darf die Flüchtlingseigenschaft nur bei erheblicher Gefahr aberkannt werden und die EU-Kommission will koordinierten Austritt aus umstrittenem internationalen Energieabkommen.
Die stärkere Nutzung erneuerbarer Energiequellen ist eine Priorität in der Europäischen Union – stößt mitunter allerdings auf Widerstand. Dabei bringen die Gegner von Windrädern auch falsche Behauptungen vor.
Die Europäische Kommission betont, dass neue Gasheizkessel zulässig seien, wenn sie etwa mit Solarthermie oder Wärmepumpen kombiniert würden. Außerdem: Der deutsche Bundeskanzler Scholz äußert sich zurückhaltend zum Thema Europa-Armee und die Anti-Betrugsbehörde der EU meldet den Missbrauch von knapp 430 Millionen Euro EU-Fördermitteln.
Die EU-Kommission will für mehr Transparenz in der Finanzierung von NGOs sorgen. Außerdem: EU-Gericht weißt Klage regionaler Energieversorger ab, Bundesfinanzminister Lindner sieht Diskussionsbedarf bei der EU-Bankenunion und Außenministerin Baerbock spricht sich gegen eine „bedingungslosen Normalisierung“ mit Syriens Präsident al-Assad aus.