Um die Energiewende in Europa voranzubringen, müssen nach Ansicht der Bundesregierung die Prozesse beschleunigt werden. In einem gemeinsamen Appell mit elf weiteren EU-Staaten fordert Deutschland die EU-Kommission jetzt zum Handeln auf.
Für Produkte wie Kakao, Kaffee oder Soja sollten in der EU künftig strengere Regeln zum Schutz der Regenwälder gelten. Nun verschiebt die EU-Kommission die Umsetzung.
Mehrere Millionen Euro Beihilfen müssen der Flughafen Frankfurt-Hahn und Ryanair zurückzahlen.
Die EU-Kommission fordert von der ungarischen Regierung weitere Erklärungen, nachdem das Land Sonderregeln für die Einreise von Gastarbeitern aus Russland und Weißrussland eingeführt hat. Budapest verweist in seiner Antwort auf andere EU-Länder.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat sich zum Ziel gesetzt, ein ausgeglichenes Geschlechtergleichgewicht in der nächsten Europäischen Kommission zu erreichen. Eine gleiche Anzahl von Männern und Frauen soll die Kommissarsposten besetzen. Doch die nationalen Regierungen spielen nicht mit.