Deutsche Bundesregierung beschließt Einsatz im Roten Meer

Deutsche Bundesregierung beschließt Einsatz im Roten Meer

Die Bundesregierung beschließt die Beteiligung am geplanten EU-Militäreinsatz im Roten Meer offiziell. Seit Samstag müssen auch kleinere Online-Plattformen strengeren Regeln nachkommen. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz warnt der EU-Außenbeauftragte mit deutlichen Worten vor einem grenzenlosen Vertrauen in den Partner USA.

Scholz soll maßgebliche Rolle im Europa-Wahlkampf der SPD spielen

Scholz soll maßgebliche Rolle im Europa-Wahlkampf der SPD spielen

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz soll im Europa-Wahlkampf der SPD eine maßgebliche Rolle spielen. Außerdem: Nach zahlreichen Bauernprotesten in EU-Ländern, darunter auch in Deutschland, startet die EU-Kommission einen Dialog zu Problemen der Landwirtschaft. Geleitet wird der neue Strategiedialog vom Deutschen Peter Strohschneider. Und: Die Türkei hat Schwedens Nato-Beitritt ratifiziert.

Frist für von der Leyen: CDU-Politikerin muss Zukunftsplan offenlegen

Frist für von der Leyen: CDU-Politikerin muss Zukunftsplan offenlegen

Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin hält ihre Pläne bisher verdeckt, innerhalb der nächsten fünf Wochen soll damit Schluss sein. Das Europaparlament setzt sich für eine bessere Bezahlung für Künstler auf dem Streaming-Markt ein. Laut dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj würden ausbleibende Ukraine-Hilfen zu einer Krise in Europa führen.