EVP-Chef Manfred Weber wurde mit 96 Prozent auf Platz eins der CSU-Liste gewählt und wird für die CSU als Europa-Spitzenkandidat bei der Europawahl 2024 antreten. Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil ist der weitere Kurs der Bundesregierung und der Opposition noch uneinig. Deutschland und die baltischen Staaten arbeiten an EU-Digital-Agenda.
Die deutsche Grünenpolitikerin und Co-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament Terry Reintke kündigte ihre Kandidatur am Mittwoch an. EU-Innenkommissarin Ylva Johannson fordert besseren Datenaustausch zwischen Polizeibehörden. Laut der EU-Kommission soll noch im Oktober ein freiwilliger Verteilmechanismus gegen Medikamentenmangel starten. Produzenten regionaler Spezialitäten müssen die Herkunft ihrer Zutaten nicht wie befürchtet offenlegen.
Demokratie und Rechsstaatlichkeit seien keine Selbstverständlichkeit mehr in der EU, erklärte Barley am Wochenende. Gegen den Chip-Riesen Intel wurde nach langjährigem Wettbewerbsstreit eine Strafe von rund 376,36 Millionen Euro verhängt. Die Bundesrepublik hat wegen Verstößen gegen das EU-Naturschutzrecht eine Niederlage vor dem EuGH erlitten.