Die EU-Kommission will auch Qualitätsvorschriften für Praktika überarbeiten, damit eine gerechte Bezahlung eine größere Rolle spielt. Trotz Ungarns Widerstand haben EU-Mitgliedsstaaten per Mehrheitsentscheidung beschlossen, zu den Ukraine-Unterstützungsplänen Verhandlungen mit dem Europaparlament aufzunehmen. Deutschland verzeichnete 2022 die höchste Nettozuwanderung seit 1950.
Beim Thema Migration gebe es «so etwas wie ein Wunschdenken von anständigen und guten Menschen», sagte der deutsche Alt-Bundespräsident. EVP-Chef Manfred Weber warnt vor zu viel Einfluss Orbans in Brüssel. Erstmals seit September hat sich die Inflation in der Eurozone Ende des vergangenen Jahres beschleunigt.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Äußerungen von rechtsextremen israelischen Ministern scharf kritisiert. Die Europäische Zentralbank will im Sommer Ergebnisse zu Cyberrisiken vorstellen. Die EU-Staaten haben weitere Sanktionen gegen Russlands staatlichem Diamentanförderer verhängt.
Im Jahr 2024 werden Wahlen im Mittelpunkt stehen – nicht nur in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, sondern auch EU-weit sowie in den USA und Russland. Für die Union stehen Anfang Juni Wahlen an. Viele der derzeitigen Diskussionen über Migration, EU-Erweiterung oder den Haushalt werden auch in Zukunft ein heißes Eisen sein. Zu Beginn des Jahres beginnt die belgische EU-Ratspräsidentschaft und es gibt einen außerordentliche EU-Ratsgipfel. Was haben die einzelnen Länder im Blick?
Der Innenminister des deutschen Bundeslandes Brandenburg spricht sich für eine Stärkung der EU-Außengrenzen aus. Die EU-Kommission will den geplanten Einstieg der Lufthansa bei der italienischen Fluggesellschaft Ita prüfen. Die Palästinenserbehörde im Westjordanland bekommt einen dreistellige Millionenbetrag von der Europäischen Union.