Die deutsche Bundestagsabgeordnete Wagenknecht plädiert für eine «neutrale Ukraine außerhalb der Nato». Laut Europaparlement soll der Zugriff auf Patientendaten innerhalb der EU vereinfacht werden. Die Europäische Union hat Balkanländer bei einem Gipfeltreffen zu Reformen besonders im Bereich der Wirtschaft und der Rechtsstaatlichkeit aufgerufen.
Die EU-Kommission hat die Mitgliedsländer um zusätzliche 66 Milliarden Euro für die kommenden Jahre gebeten. Unter anderem sollen so zusätzliche Hilfen für die Ukraine finanziert werden, da im sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zu wenig Geld vorhanden sei. Die Aufstockung des langfristigen Budgets soll beim EU-Gipfel Ende dieser Woche von den Regierungschefs Europas diskutiert werden. Es zeichnet sich eine langwierige Debatte ab.
Ressourcen besser nutzen, Umwelt besser schützen: Die Europäische Kommission schlägt neue Regeln für Verkauf und Entsorgung gebrauchter Autos vor. Warnungen, dies könnte zur zwangsweisen Verschrottung von Oldtimern führen, sind aber unbegründet.
„Die Staats- und Regierungschefs in Europa werden das Ungleichgewicht in den Handelsbeziehungen langfristig nicht dulden,“ sagte die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in einem Interview mit dem European Newsroom am Dienstag, vor Beginn des EU-China-Gipfels am 7. Dezember. Neben dem Handel wollen die EU-Beamten auch die Beziehungen zwischen China und Russland, die sanktionierten Abgeordneten des Europaparlaments und die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten ansprechen.
Am 5. Dezember interviewte der European Newsroom die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, im Vorfeld des EU-China-Gipfels am 7. Dezember. Neben dem Handel wollen die EU-Beamten auch die Beziehungen zwischen China und Russland, die sanktionierten Europaabgeordneten sowie die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten ansprechen.