Der EU-Kommissar für Binnenmarkt und (digitale) Dienstleistungen stört sich an den Desinformationen, die im Zuge des Nahost-Konflikts durch die Sozialen Netzwerke schwappen. Was sind das für Falschbehauptungen und was kann man dagegen unternehmen?
Eine Reihe von Ländern, darunter Österreich, die Tschechische Republik, Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Slowenien und die Slowakei, haben neue Kontrollen an ihren Grenzen angekündigt. Sie versuchen die illegale Einwanderung über die Balkanroute zu verhindern. Dies setzt Freizügigkeit im Schengen-Raum sowie die Visafreiheit mit Drittländern unter Druck.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen warb dafür, Hassverbrechen und Hetze in die Liste der EU-Straftaten aufzunehmen. Der mutmaßliche Attentäter von Brüssel ist nach Angaben der italienischen Rechtsregierung über Lampedusa nach Europa gekommen. Die Vergeltungszölle, die die EU auf amerikanische Zippo-Feuerzeuge verhängt hat, waren rechtswidrig.
Die EU hält wegen Irans Verletzung des Atomabkommens an Sanktionen gegen die Islamische Republik fest. Außerdem: Deutschland und Frankreich wollen dafür sorgen, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine nicht aus dem Blick gerät. Die EU-Kommission will Bürokratie abbauen.
Mehr als 74 Prozent der Wahlberechtigten sind am Sonntag in Polen zu den Urnen geströmt – die höchste Wahlbeteiligung seit dem Fall des Kommunismus 1989. Das überraschende Ergebnis bedeutet, dass die proeuropäische Opposition von Donald Tusk die nationalistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nach achtjähriger Herrschaft entthronen kann, auch wenn sie die stärkste Partei im polnischen Parlament bleibt.