Wopke Hoekstra soll neuer Klimakommissar der EU-Kommission werden. Zuvor muss er noch die Abgeordneten von sich überzeugen. Außerdem: Angesichts jüngster Krisen wollen die Europaparlamentarier den langfristigen EU-Haushalt deutlich aufstocken. Die EU will mit Zöllen schneller auf wirtschaftlichen Zwang von Drittstaaten reagieren.
Die EU-Kommission will die Verwendung von Mikroplastik in bestimmten Produkten einschränken. Dabei gebe es ganz einfache Mittel, um den Körper von Mikroplastik zu befreien, verbreiten selbsternannte Gesundheitsapostel im Internet. Was ist dran an der behaupteten Wunderwirkung von Zitronenöl?
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock warb erneut für einen EU-Beitritt der Ukraine. Außerdem: Deutschland und China wollen ihre Zusammenarbeit in Finanz- und Wirtschaftsfragen stärken. Die EU-Kommission kritisiert mangelnden Arbeitsschutz vor gefährlichen Chemikalien in Deutschland.
Damit die geplante Reform des EU-Asylsystems weitergehen kann, dringt der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz die Koalition auf eine Einigung. Vor der anstehenden EU-Wahl 2024 müssen die großen Plattformen Fake News bekämpfen. Vor allem auf X, früher Twitter, befänden sich besonders viele Falschmeldungen, so Vera Jourova, Vizepräsidentin der EU-Kommission. Deutschland muss aus Sicht der Kommission beim Ausbau der digitalen Infrastruktur mehr tun.
Am Tag nach Ursula von der Leyens Besuch auf der italienischen Insel Lampedusa verbreitet sich in den Sozialen Netzwerken eine erstaunliche Mitteilung: «Der EU-Grenzschutz im Mittelmeer wurde deaktiviert». Das klingt unwahrscheinlich. Und es ist unwahr.