Im Plenum des Europäischen Parlaments gehen die Beratungen zur Energieeffizienz von Gebäuden in eine neue Runde. EU-Kommission und Rat haben ihre Vorstellungen dazu schon vorgelegt. Aber damit ist noch kein neues Gesetz beschlossen – und schon gar keins, das 35 Millionen Häuser über Nacht wertlos machen würde.
Die EU-Staaten wollen der Ukraine so schnell wie möglich dringend benötigte Artilleriemunition für den Kampf gegen Russland zur Verfügung stellen. Dieser Winter ist der Zweitwärmste in Europa seit 1979. Der chinesische Außenminister Qin Gang wünscht sich, dass sich Europa unabhängiger von den USA macht. Zum Internationalen Frauentag setzt die EU mit neuen Sanktionen ein Zeichen gegen sexuelle Gewalt. Whatsapp will Änderungen seiner Nutzungsbedingungen transparenter machen.
Immer wieder geistern Behauptungen durch die Sozialen Netzwerke, die zur Stimmungsmache gegen Migranten und Geflüchtete einladen. Bei genauerer Betrachtung dieser Aussagen stellt sich häufig heraus: Die Sachlage ist doch anders als dargestellt.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Demokratischen Republik Kongo humanitäre Hilfe angekündigt. Die Ukraine will stärker mit den europäischen Institutionen kooperieren. Boris Johnson kritisiert die Brexit-Einigung. Die EU will eine Registrierungspflicht für Online-Anbieter wie Airbnb einführen. Die EZB könnte die Leitzinsen im März weiter anheben.
Die EU überlegt, die finanziellen Anreize für Munitionslieferungen an die Ukraine zu erhöhen. Die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt zu mutmaßlichem Missbrauch von EU-Geldern. Die EU plant neue Regeln für digitale Plattformen. Deutschlands Außenministerin richtet die Außenpolitik neu aus. Die Nordirland-Frage war von Anfang an das kniffligste Problem bei den Brexit-Verhandlungen; nun, drei Jahre nach Großbritanniens Austritt aus der EU, haben sich London und Brüssel geeinigt.