Seit Jahrzehnten ringt die EU um Lösungen in der Migrationspolitik. Trotz dieser ständigen Verhandlungen behaupten manche, die Einwanderung nach Europa folge einem alten Plan. Doch dieser sogenannte Kalergi-Plan ist eine reine Fiktion.
Die EU-Länder stellen sich auf einen schwierigen Winter ein, in dem die Energiepreise für die Verbraucher in die Höhe schnellen. Brüssel plant eine Reihe von Maßnahmen, um Haushalte und Unternehmen vor hohen Energiekosten zu schützen.
Nach der Aufhebung vieler Corona-bedingter Reisebeschränkungen kommen wieder mehr Asylbewerber nach Deutschland. In einigen Regionen wird es deshalb eng. Weitere Nachrichten der Woche: Der europäische Schiffbau sieht seine Chance im Kampf gegen die asiatische Konkurrenz in der klimaneutralen Nachrüstung und die EU-Kommission will einen Vorschlag zum Medienfreiheitsgesetz vorstellen.
Die Europäische Kommission wird am 13. September den Vorschlag für ein Gesetz über die Medienfreiheit vorlegen. Unterdessen ist die Pressefreiheit in mehreren Ländern Europas bedroht.
Deutschland hat sich im EU-Streit über die Vergabe von Visa an Russen durchgesetzt. Ein weitreichendes Einreiseverbot wird es vorerst nicht geben – dafür aber deutlich mehr Flexibilität bei der Bearbeitung von Anträgen. Auch das dürfte für viele russische Staatsbürger zum Nachteil sein. Zudem hielt Bundeskanzler Olaf Scholz in Prag seine europapolitische Grundsatzrede. Es brauche eine starke, eigenständige EU und Reformen.