Das EU-Parlament hat sich diese Woche für den Ausbau erneuerbarer Energien und einer Senkung des Energieverbrauchs ausgesprochen. Außerdem: Die EU-Kommission will Produkte aus Zwangsarbeit verbieten und Ursula von der Leyen schwört in ihrer Grundsatzrede zur Lage der Union die Menschen auf harte Monate ein.
Deutschland hat sich im EU-Streit über die Vergabe von Visa an Russen durchgesetzt. Ein weitreichendes Einreiseverbot wird es vorerst nicht geben – dafür aber deutlich mehr Flexibilität bei der Bearbeitung von Anträgen. Auch das dürfte für viele russische Staatsbürger zum Nachteil sein. Zudem hielt Bundeskanzler Olaf Scholz in Prag seine europapolitische Grundsatzrede. Es brauche eine starke, eigenständige EU und Reformen.
Mit verpflichtenden Reserven für Energie, Kraftstoff und Agrarprodukte will die EU-Kommission sich künftig besser für Notlagen wappnen. Weil immer mehr Flüchtlinge im Mittelmeer in Seenot geraten, fordern Hilfsorganisationen ein staatliches Such- und Rettungsprogramm, und Deutschland darf nach einem Beschluss der EU-Kommission 3 Milliarden Euro in grüne Fernwärme investieren.
Der Krieg in der Ukraine ist weiter ein wichtiges Thema in Europa. Nach schweren Artilleriegeschützen hat Deutschland Panzer in das ukrainische Kriegsgebiet geliefert – es ist seine zweite Ladung schwerer Waffen. Bei der EU-Kommission diese Woche auf der Agenda: Brüssel hat einen Impfstoff gegen Affenpocken ebenso genehmigt wie die von der Bundesregierung geplanten Corona-Hilfen für die Deutsche Bahn.