Die irreguläre Migration nach Deutschland ist ein zentrales Thema bei den Klausurtagungen der Bundestagsfraktionen. Die Liberalen fordern eine Verlängerung der Grenzkontrollen.
Anfang 2024 stieg die Zahl der Personen, die unerlaubt und häufig ohne Papiere über Belarus und Polen nach Deutschland einreisten. Im Juni gingen die Einreisezahlen wieder leicht zurück.
Einige EU-Länder nehmen deutlich mehr ukrainische Flüchtlinge auf als andere. Deutschland, Polen und Tschechien fordern nun dafür zusätzliche Unterstützung.
Die EU-Kommission hat einen Umsetzungsplan für die Asylreform vorgelegt. Bis zum 12. Dezember 2024 haben die Mitgliedstaaten Zeit für die Erstellung der nationalen Pläne.
Ein Ende des grausamen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist nach wie vor nicht in Sicht. Die ukrainische Flüchtlinge sollen nach dem Willen der EU-Kommission mindestens bis März 2026 problemlos in der Europäischen Union bleiben können.