Asylreform: EU-Kommission legt umfassenden Plan zur Umsetzung vor
Die EU-Kommission hat einen Umsetzungsplan für die Asylreform vorgelegt. Bis zum 12. Dezember 2024 haben die Mitgliedstaaten Zeit für die Erstellung der nationalen Pläne.
Die EU-Kommission hat einen Umsetzungsplan für die Asylreform vorgelegt. Bis zum 12. Dezember 2024 haben die Mitgliedstaaten Zeit für die Erstellung der nationalen Pläne.
Ein Ende des grausamen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist nach wie vor nicht in Sicht. Die ukrainische Flüchtlinge sollen nach dem Willen der EU-Kommission mindestens bis März 2026 problemlos in der Europäischen Union bleiben können.
Das EU-Parlament hat sich nach fast zehn Jahre andauernden Verhandlungen auf eine Reform der Asylpolitik geeinigt, die härtere Maßnahmen für Menschen aus Ländern vorsieht, die als relativ sicher gelten. Die Zustimmung war alles andere als sicher, was die Bedeutung dieser Entscheidung unterstreicht.
Italienische Behörden haben drei Schiffe festgesetzt, die zur Seenotrettung eingesetzt wurden.
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist wiederholt wegen Verdachts auf illegale Pushbacks und Gewaltausübung gegen Migranten in die Kritik geraten. Nach dem tragischen Untergang der Adriana vor der griechischen Küste 2023 hatte die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly eine Untersuchung der Umstände veranlasst. Die Ergebnisse – und ihre Kritik – legte sie Ende Februar vor.