Medizinchecks für Autofahrer: EU-Staaten sollen entscheiden

Medizinchecks für Autofahrer: EU-Staaten sollen entscheiden

Die Wahrscheinlichkeit, dass es in Deutschland künftig medizinische Tests gibt, ist gering. Die deutsche Beteiligung an der EU-Mission im zentralen Mittelmeer soll ein weiteres Jahr laufen. Die EU-Mission will Waffenschmuggel nach Libyen verhindern. Am Mittwoch billigten Vertreter der EU-Staaten die Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts, künftig soll mehr Geld für Migrationspolitik und andere außenpolitische Herausforderung ausgegeben werd

EU-Kommission will künftig «Jugendcheck» bei Gesetzesvorhaben

EU-Kommission will künftig «Jugendcheck» bei Gesetzesvorhaben

Die EU-Kommission will auch Qualitätsvorschriften für Praktika überarbeiten, damit eine gerechte Bezahlung eine größere Rolle spielt. Trotz Ungarns Widerstand haben EU-Mitgliedsstaaten per Mehrheitsentscheidung beschlossen, zu den Ukraine-Unterstützungsplänen Verhandlungen mit dem Europaparlament aufzunehmen. Deutschland verzeichnete 2022 die höchste Nettozuwanderung seit 1950.

Innenminister dringt auf verstärkte Sicherung der EU-Außengrenzen

Innenminister dringt auf verstärkte Sicherung der EU-Außengrenzen

Der Innenminister des deutschen Bundeslandes Brandenburg spricht sich für eine Stärkung der EU-Außengrenzen aus. Die EU-Kommission will den geplanten Einstieg der Lufthansa bei der italienischen Fluggesellschaft Ita prüfen. Die Palästinenserbehörde im Westjordanland bekommt einen dreistellige Millionenbetrag von der Europäischen Union.

EU-Asylpolitik gilt bis auf Weiteres auch für die Niederlande

EU-Asylpolitik gilt bis auf Weiteres auch für die Niederlande

Nicht alle EU-Staaten arbeiten auf allen Politikfeldern der Europäischen Union gleichermaßen mit. Aber kann ein Land mal eben einseitig entscheiden, aus den gemeinsamen Regeln auszusteigen? Ein aktuelles Beispiel aus den Niederlanden zeigt: So einfach geht das nicht.

EU Mobilität und Migration: Alternde Erwerbstätige, freie Stellen, Abwanderung von Fachkräften?

EU Mobilität und Migration: Alternde Erwerbstätige, freie Stellen, Abwanderung von Fachkräften?

Während die Europäische Union und mehrere Mitgliedstaaten eine Überarbeitung ihrer Migrationsgesetze anstreben, hat die Europäische Kommission im November ein neues Paket zur Mobilität von Fachkräften und Talenten vorgeschlagen. Es setzt darauf, die Überalterung der erwerbstätigen Bevölkerung zu bekämpfen und soll qualifizierte Arbeitskräfte von innerhalb und außerhalb des Blocks anziehen. Außerdem soll es dazu beitragen, die illegale Migration einzudämmen und legale Einreisewege in die Union zu schaffen.