Die EU verschärft mit neuen Vorschlägen zur Beschleunigung von Abschiebungen und zur Einrichtung umstrittener Rückführungszentren außerhalb der EU-Grenzen ihr Vorgehen gegen Migrantinnen und Migranten. Während einige Regierungen auf noch härtere Maßnahmen drängen, warnen kritische Stimmen, dass die Pläne zu Menschenrechtsverletzungen und Rechtsstreitigkeiten führen könnten.
Die EU-Agentur für Grundrechte (FRA) fordert rechtsverbindliche Vereinbarungen zum Schutz der Rechte der Menschen und die Einrichtung unabhängiger Überwachungssysteme. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner will Mitte März einen Vorschlag für neue EU-Rechtsvorschriften für Rückführungen vorlegen.
Die EU-Grenzschutzagentur beobachtet einen starken Rückgang bei den versuchten irregulären Einreisen in die Union.
Der scheidende österreichische EU-Budgetkommissar Johannes Hahn hat sich am Mittwoch in Brüssel laut eigener Aussage seinem „hoffentlich letzten Pressegespräch“ in dieser Funktion gestellt. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass eine Einigung über die neue EU-Kommission gefunden werde und sie mit 1. Dezember starten könne, wie es sich bereits abzeichnete.
Nach langen, harten Verhandlungen wurde in diesem Jahr ein reformiertes Migrations- und Asylpaket verabschiedet. Nur ein paar Monate und Wahlen später geht die Haltung zum Thema im Zuge eines Rechtsrucks in Europa in eine noch härtere Richtung – mit Forderungen nach „neuen Wegen“ im Umgang mit illegaler Migration.