Eine rasche Umsetzung des umstrittenen EU-Asyl und Migrationspakts, eine volle Aufnahme in den Schengenraum von Bulgarien und Rumänien und ein neues EU-Abschiebegesetz – das sind die Schwerpunkte, die Österreichs nominierter Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) im Fragenkatalog des EU-Parlaments vor den Hearings nennt.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat diese Woche vor dem Europäischen Parlament die Prioritäten seines Landes für die EU-Ratspräsidentschaft erklärt. Er argumentierte, dass die politischen Veränderungen in den EU-Mitgliedstaaten darauf hindeuten, dass sich das Klima in der Union früher oder später zu seinen Gunsten ändern könnte.
Im Kampf gegen irreguläre Migration diskutieren die europäischen Länder «innovative Wege». Bis eine gemeinsame Lösung gefunden ist, hält die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (Sozialdemokraten) an einer bestimmten Maßnahme fest.
Die irreguläre Migration nach Deutschland ist ein zentrales Thema bei den Klausurtagungen der Bundestagsfraktionen. Die Liberalen fordern eine Verlängerung der Grenzkontrollen.
Anfang 2024 stieg die Zahl der Personen, die unerlaubt und häufig ohne Papiere über Belarus und Polen nach Deutschland einreisten. Im Juni gingen die Einreisezahlen wieder leicht zurück.