Der deutsche Bundeskanzler Scholz hat sich bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan für eine verstärkte Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern in die Türkei ausgesprochen. Eine Klage zum EU-Corona-Fonds der AfD-Bundesfraktion ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Bauindustrie fürchtet Nachteile für EU-Firmen ohne Auflagen für die Ukraine-Hilfen der EU.
Bundeskanzler Scholz und der griechische Ministerpräsident Mitsotakis haben sich am Dienstag in Berlin getroffen. Scholz erwartet den türkischen Präsidenten Erdogan am Freitag. Die Europäische Union stockt die humanitäre Hilfe für Menschen in der Ukraine um weitere 110 Millionen Euro auf. Die deutsche Bundesinnenministerin Faeser verlängert stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reiste am Wochenende zum sechsten Mal in die Ukraine, Anlass der Reise war die anstehende Vorstellung des Berichtes zu den ukrainischen Reformfortschritten. Der kroatische Außenminister entschuldigt sich bei deutscher Außenministerin nach Kussversuch und der deutsche Bundeswirtschaftsminister möchte Brexit-Zölle für E-Autos aufschieben.
Der deutsche Bundesfinanzminister Lindner hat sich für Sozialleistungskürzungen für Asylbewerber ausgesprochen. Am Freitag hat sich ein dritter EU-Hilfsflug mit 51 Tonnen Hilfsgütern für die Menschen im Gazastreifen auf den Weg gemacht. Die EU-Kommission arbeitet an einer Nutzung von Erlösen aus russischem Vermögen.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen warb dafür, Hassverbrechen und Hetze in die Liste der EU-Straftaten aufzunehmen. Der mutmaßliche Attentäter von Brüssel ist nach Angaben der italienischen Rechtsregierung über Lampedusa nach Europa gekommen. Die Vergeltungszölle, die die EU auf amerikanische Zippo-Feuerzeuge verhängt hat, waren rechtswidrig.